Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer

Mit seinen Plänen für die Reform der Grundsteuer trifft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf heftigen Widerstand, vor allem beim Koalitionspartner CDU/CSU. In der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am vergangenen Mittwoch bemängelten Unionsabgeordnete, Scholz’ Vorschlag, der sich an einem halben Dutzend Wertkomponenten einer Immobilie orientiert, sei zu kompliziert, ungerecht und verfassungswidrig, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. CDU und CSU stießen sich vor allem an dem vorgesehenen Metropolenabschlag, der verhindern soll, dass Besitzer einer Wohnung oder eines Hauses in einer teuren Großstadt eine kräftige Steuererhöhung zu verkraften hätten, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Es sei absehbar, dass diese Regelung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht lande. Die Finanzexperten der Unionsfraktion plädierten dafür, dass sich die künftige Grundsteuer allein nach Fläche von Grundstück und Immobilie richtet. Die Finanzpolitiker von CDU und CSU fühlten sich mit ihrer Position am längeren Hebel, berichtet der „Spiegel“. Schwenke Scholz nicht auf ihre Linie ein, werde es eben keine Einigung geben. Dann laufe die Grundsteuer aus. Die Kommunen müssten in diesem Fall auf Einnahmen von 14 Milliarden Euro verzichten, berichtet das Nachrichtenmagazin. +++