Union nicht zu Kompromiss bei Zurückweisungen bereit

In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit. Das sagte die Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, Andrea Lindholz (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik“, sagte Lindholz dem RND. „Diese wird es nur geben, wenn es grundsätzlich Lage angepasste, flexible Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisung auch für diejenigen gibt, die über sichere europäische Länder zu uns kommen.“

Die CSU-Politikerin betonte, dass diese Position nach wie vor die Grundlage für weitere Gespräche mit der Bundesregierung und den Ampel-Fraktionen sei. Lindholz fügte hinzu: „Diese Position vertreten in der Zwischenzeit auch DpolG und GdP, die beiden Polizeigewerkschaften.“

Für die SPD lobte Fraktionsvize Dirk Wiese zwar das derzeit für Dienstag geplante Treffen von Ampel, Union und Ländervertreten, rief die CDU/CSU jedoch zur verbalen Mäßigung auf. „Dass Regierung und Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen, ist ein starkes Zeichen“, sagte Wiese dem RND. „Es ist allerdings wichtig, dass die Union in der Migrationsdebatte einen sachlichen Ton wahrt: Mehr als 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft.“ Eine gut organisierte Zuwanderungspolitik sei für Deutschlands Erfolg unerlässlich, so Wiese. „Wir benötigen einen sachlichen und respektvollen Austausch, und ich erwarte besonders von der größten Oppositionspartei, dass sie hierbei eine konstruktive Rolle spielt.“

Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes

In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“. „Hier sollte eine Task Force Abschiebungen des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“, sagte er.

Zugleich begrüßte er die diskutierten Ideen zur Begrenzung von Migration. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern“, sagte er. „Es erscheint sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist.“

Berghegger kritisierte jedoch, dass die Kommunen bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition nicht dabei seien. „Es ist bedauerlich und unverständlich, dass die Kommunen in die jetzt laufenden Beratungen nicht unmittelbar eingebunden sind“, sagte er. Die umsetzende Ebene müsse mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden. +++