Union lehnt SPD-Pläne zur Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen ab

Berlin. Die Union hat die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt abgelehnt. „Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der „Rheinischen Post“. „Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung“, so der frühere Bundesgesundheitsminister. „Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn.“ Wer den Anspruch auf Mitwirkung aufgebe, gebe letztlich den Anspruch auf, Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung befähigen zu wollen, sagte der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Fraktionsvize.

Ostbeauftragter schaltet sich in Hartz-IV-Debatte ein

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich in den aktuellen Streit über Hartz IV eingeschaltet. Die Tatsache, dass Geringverdiener, die eine Familie versorgen müssen, häufig trotz Vollzeitjob auf Hartz-IV-Niveau liegen, sei ungerecht, sagte Hirte der Zeitschrift „Super Illu“. „Jemand der arbeitet, soll mehr haben als die, die nicht arbeiten.“ Dass die Tafeln bundesweit überwiegend Hartz-IV-Empfänger als Bedürftige versorgen, sieht der Politiker aus Thüringen jedoch nicht als Beleg für zu niedrige Hartz-IV-Sätze: „Die Sätze für Hartz IV sind so bemessen, dass sie einen Mindeststandard an Versorgung und auch Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.“ Er räumte aber gleichzeitig ein: „Ich glaube übrigens nicht, dass Politiker die Sätze besser berechnen können als die Ämter, die diese Aufgabe haben.“ Vorschläge wie die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens wies Hirte mit Blick auf das in Finnland eingeführte „Bürgergeld für alle“ zurück: „Der Versuch ging recht ernüchternd aus, weil es doch viele gab, die damit keinen Anreiz mehr sahen, noch im Niedriglohnsektor zu arbeiten.“ Angesprochen auf die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sagte der neue Ostbeauftragte: „Wir werden im Osten flächendeckend nie so gute wirtschaftliche Verhältnisse haben wie in den Metropol-Regionen in Teilen des Westens“ und weiter: „Wir müssen uns im Osten nicht an München oder Stuttgart messen.“ +++