Berlin. Unionspolitiker haben die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende strikt zurückgewiesen. „Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der Großen Koalition“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der „Rheinischen Post“. „Vom höchsten Steueraufkommen aller Zeiten müssen alle Steuerzahler etwas zurückbekommen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CSU, Hans Michelbach, der Zeitung. „Wir wollen, dass die Menschen an dem wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben. Deshalb wird es mit uns keine Steuererhöhungen und neue Umverteilungen geben.“ Er schloss ebenso eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer aus. In SPD-Kreisen hieß es dagegen, die Höherbelastung von Besserverdienenden und Erben sei für die SPD unabdingbar für eine Koalition. +++
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1 Kommentar
Die Menschen haben dann Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung, wenn endlich die Löhne dem Wachstum der Unternehmergewinne folgen. Eine gerechte Steuerpolitik gehört natürlich dazu; das bedeutet aber auch, dass der Staat die Pflicht hat, diejenigen, deren Vermögen mittlerweile ins Unermessliche reichen, entsprechend zu besteuern. Schade, dass die CDU hier immer noch die Interessen der Superreichen vertritt und nicht dafür sorgt, dass diese sich an den Kosten der Gesellschaft angemessen beteiligen. Die SPD wird hier wieder klein beigeben, wie beim letzten Mal. Sie will woll wieder den großen Max spielen und in die Regierung, koste es, was es wolle. Sozialistischer Ballast sehe ich hier weit und breit nicht; eher das Gegenteil. Bei der nächsten Wahl wird das Ergebnis für die SPD dann mit Sicherheit unter 20 Prozent liegen. Jeder ist seines Glückes Schmied.
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Die Menschen haben dann Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung, wenn endlich die Löhne dem Wachstum der Unternehmergewinne folgen. Eine gerechte Steuerpolitik gehört natürlich dazu; das bedeutet aber auch, dass der Staat die Pflicht hat, diejenigen, deren Vermögen mittlerweile ins Unermessliche reichen, entsprechend zu besteuern. Schade, dass die CDU hier immer noch die Interessen der Superreichen vertritt und nicht dafür sorgt, dass diese sich an den Kosten der Gesellschaft angemessen beteiligen. Die SPD wird hier wieder klein beigeben, wie beim letzten Mal. Sie will woll wieder den großen Max spielen und in die Regierung, koste es, was es wolle. Sozialistischer Ballast sehe ich hier weit und breit nicht; eher das Gegenteil. Bei der nächsten Wahl wird das Ergebnis für die SPD dann mit Sicherheit unter 20 Prozent liegen. Jeder ist seines Glückes Schmied.