Union lehnt Frankreichs Forderung nach neuen Schulden ab

Die Union hat sich gegen Forderungen Frankreichs nach Aufgabe der "schwarzen Null" ausgesprochen. "Die CDU steht auch in schwierigen Zeiten für nachhaltige Finanzpolitik", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem "Handelsblatt". Man könne an vielen Ländern in Europa sehen, dass es keinen Mangel an Schulden, sondern an Reformen gebe, so der CDU-Generalsekretär weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, äußerte sich ähnlich: Gerade der Blick nach Frankreich zeige doch, dass eine höhere Staatsverschuldung "nicht zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" führe, sagte Theurer. "Die Abkehr von der schwarzen Null birgt die Gefahr eines Dammbruchs", so der FDP-Politiker weiter. Zuvor hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in der Zeitung von Deutschland höhere Ausgaben gefordert. "Deutschland sollte den fiskalischen Spielraum nutzen, den es sich durch seine mutigen Reformen geschaffen hat", sagte Le Maire. Man möchte, "dass Deutschland seinen Beitrag" leiste, dass es "mehr Geld" ausgebe und "mehr investiert in zukünftige Wachstumsbereiche", so der französische Finanzminister weiter. +++