Union legt leicht zu, erneut Spitzenwert für Schäuble

Berlin. In der Sonntagsfrage legt die Union im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zu auf 42 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent (-1 im Vergleich zu Anfang Juli). Die Grünen erreichen 11 Prozent (+/-0), die Linke 9 Prozent (-1). Die FDP erreicht 5 Prozent (+/-0), die AfD 4 Prozent (-1). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit befragt. 54 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (-3). 44 Prozent (+2) der Befragten sind mit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Die relativ hohe Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist insbesondere auf das Regierungshandeln von CDU und SPD zurückzuführen. Schaut man sich die Zufriedenheit der an der Bundesregierung beteiligten Parteien getrennt an, sind 55 Prozent der Befragten mit der Arbeit der CDU in der Bundesregierung sehr zufrieden oder zufrieden, 39 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden. Mit der Arbeit der SPD sind 50 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, 45 Prozent sind dies nicht. Auf Kritik stößt die Arbeit der CSU in der Bundesregierung. 28 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden. 61 Prozent sind mit ihrer Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 72 Prozent Zustimmung (-1). Es folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble. 70 Prozent der Befragten (+/-0) sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das ist zum zweiten Mal in Folge der beste Wert, der für Wolfgang Schäuble bisher im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht 67 Prozent Zustimmung (+/-0). Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt auf 48 Prozent Zustimmung (-2). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt auf 46 Prozent Zustimmung (+4), Innenminister Thomas de Maizière auf 42 Prozent Zustimmung (-3).

Flüchtlinge: Ablehnende Haltung wächst

Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) spricht sich für eine Beibehaltung bzw. Steigerung der Aufnahmezahlen von Flüchtlingen in Deutschland aus. Allerdings ist der Anteil derer, die sich für eine Begrenzung des Zuzugs aussprechen, im letzten halben Jahr gestiegen geht aus der Umfrage des ARD-DeutschlandTrends hervor. 34 Prozent der Befragten sind demnach der Auffassung, dass Deutschland genauso viele Flüchtlinge aufnehmen soll wie bisher. Das sind 9 Punkte weniger als bei der Befragung im Januar. 23 Prozent sind der Auffassung, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll (-7 im Vergleich zum Januar). 38 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll (+17).

Die Akzeptanz der meisten Fluchtgründe ist in der Bevölkerung weiterhin hoch: 93 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg
geflohen sind (+/-0 im Vergleich zum Mai). 80 Prozent befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung (-1), 78 Prozent bei Hunger- oder Naturkatastrophen im Heimatland (-6). Die Zugehörigkeit zu einer verfolgten Volksgruppe wird als Fluchtgrund von 74 Prozent der Befragten akzeptiert (-4). Nur 28 Prozent finden, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen soll, die geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben. Das sind 11 Punkte weniger als im Mai. Hier ist die Ablehnung mit 69 Prozent deutlich größer.

Bei der Bewertung, ob die Politik grundsätzlich genug für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland tut, sind die Meinungen eher geteilt. 51 Prozent sind der Meinung, dass die Politik genug tut. 42 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Bei der Frage, ob es ein neues Einwanderungsgesetz geben soll, das die Zuwanderung nach Deutschland umfassend regeln soll, sprechen sich 63 Prozent dafür aus. 27 Prozent sind dagegen. Bei den Anhängern der SPD sprechen sich 71 Prozent für ein neues Einwanderungsgesetz aus, bei den Anhängern der Union 63 Prozent.

Zwei Drittel der Deutschen für Nutzung des Geldes zum Kita-Ausbau

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld auf Bundesebene für ungültig erklärt hat, sprechen sich 66 Prozent der Deutschen dafür aus, das dadurch frei werdende Geld für den
Kita-Ausbau zu nutzen, heißt im ARD-DeutschlandTrend. 21 Prozent der Befragten sind dafür, das Geld an die Länder weiterzugeben, damit sie das Betreuungsgeld auf Landesebene fortführen können. 9 Prozent sind dafür, die Mittel zum Schuldenabbau zu nutzen. 1 Prozent der Befragten ist für eine anderweitige Nutzung.

Bei der Bewertung von unterschiedlichen familienpolitischen Maßnahmen genießt das Betreuungsgeld eine deutlich geringere Unterstützung in der Bevölkerung als das Kinder- oder Elterngeld. 40 Prozent der Befragten finden, dass das Betreuungsgeld eine gute familienpolitische Maßnahme ist, 58 Prozent finden dies nicht. Das Kindergeld halten 75 Prozent für eine gute  familienpolitische Maßnahme, 23 Prozent sehen das nicht so. Das Elterngeld finden 74 Prozent der Befragten gut, 23 Prozent nicht. +++ fuldainfo

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