Union künftig für "Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet"

Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen - bis hin zum Abschuss russischer Jets im Wiederholungsfall. "Der Kreml braucht ein klares Stoppschild", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Wirkung werde nur die "klare Botschaft an Russland" zeigen, "dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird", so Hardt, "bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet."

Der CDU-Politiker weiter: "Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten." Dann bekomme der Kreml seine Antwort auf die Frage, wie ihn die Europäer gehen lassen. "Die Alternative wäre, dass die russische Kriegslogik immer weiter zündelt", warnte Hardt. "Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten."

Die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller rief die Nato auf, bei ihren Konsultationen über den Ausbau ihrer Luftüberwachung an der Ostflanke zu beraten. "Unsere Verteidigungsmechanismen im Bündnis greifen", sagte Möller dem RND. Das hätten die Fälle gezeigt. "Ob es - wie bereits nach den Ereignissen in Polen - zu einer weiteren Stärkung des ‚Air Policing` im Baltikum kommt, sollte die Nato nun beraten und entscheiden." Sie erwarte eine entschlossene und zugleich besonnene Reaktion der Nato, sagte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin dem RND.

Linke lobt Nato-Reaktion auf russisches Eindringen in Luftraum

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und fordert eine UN-Untersuchung der Vorfälle. "Die Linke verurteilt die militärische Eskalationspolitik Russlands gegenüber Estland und Polen in aller Deutlichkeit", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Putin verschärft auf unverantwortliche Weise die ohnehin angespannte Sicherheitslage zusätzlich und riskiert eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato", so Thoden. "Die Nato hat auf die Verletzungen des völkerrechtlichen Luftraums ihrer Bündnismitglieder angemessen reagiert."

Um das Risiko eines eskalierenden Militärkonflikts zu verringern, müssten die wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland neben den geplanten Nato-Konsultationen auch vor den Vereinten Nationen thematisiert werden: "Die aggressive Eskalationspolitik Russlands entwickelt sich immer mehr zu einer Gefahr für den Weltfrieden", sagte der Linken-Politiker. "Es braucht einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen zur lückenlosen Aufklärung der wiederholten Sicherheitsvorfälle, um den Verursacher und die Verantwortung durch eine neutrale Instanz für die internationale Öffentlichkeit unmissverständlich zu belegen." Dafür müsse sich die Bundesregierung jetzt einsetzen.

Zuvor hatten auch die Grünen die russischen Aktionen kritisiert und harte Gegenmaßnahmen gefordert. Um Putin Grenzen aufzuzeigen sei es "höchste Zeit für eine klare Ansage, die mit glaubwürdigen und schnellen Taten unterlegt ist", sagte die Verteidigungsexpertin und Fraktionsvize der Grünen, Agnieszka Brugger, dem RND. "Ein Stopp der Schengen-Visa, Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögen sowie eine massive Verschärfung der Sanktionen von Energie bis Düngemittel und eine glaubwürdige robuste Haltung bei der Luftverteidigung von Nato-Luftraum sind überfällig und das Mindeste." +++