Union kritisiert “Daten-für-alle-Konzept” von Nahles

Unklar bleibt, wer genau die Daten teilen muss

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Die Union sieht den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles kritisch, Internetkonzerne wie Google und Facebook dazu zwingen, bestimmte Daten für die Konkurrenz offenzulegen. Im Detail sei der Vorschlag für ein “Daten für alle”-Gesetz “viel zu unkonkret und unausgegoren”, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem “Handelsblatt”. “Unklar bleibt, wer genau die Daten teilen muss und welche Daten im Konkreten gemeint sind.”

Die SPD argumentiere auch zu sehr aus dem Blickwinkel des vermeintlich Schwächeren, kritisierte Schön. “Gerade im Bereich der Maschinendaten haben wir in Deutschland ungeheure Potenziale, die es zu nutzen gilt”, betonte die CDU-Politikerin. “Hier kann eine Datenteilungspflicht zum Bumerang werden”, warnte sie. “Wollen wir wirklich, dass unsere erfolgreichen Mittelständler ihre Daten mit den von der SPD-beschrieben übermächtigen chinesischen wie amerikanischen Plattformen teilen müssen?” Schön betonte, da  ss vor allem für das “Training von Künstlicher Intelligenz” sehr viele qualitativ hochwertige Daten gebraucht würden. “Wir müssen also in erster Linie über Anreize nachdenken, damit Unternehmen ihre Datensilos auf freiwilliger Basis teilen”, sagte die CDU-Politikerin.

Dafür bedürfe es gemeinsamer technischer Standards, die einen Austausch von Daten, auch Interoperabilität genannt, ermöglichen. Nötig sei aber auch Rechtssicherheit bei einer möglichen gemeinsamen Datennutzung. Somit müssten beispielsweise wettbewerbsrechtliche wie Haftungs-Fragen mitgedacht werden, sagte Schön. Für eine “stimmige” Daten-Strategie müssten letztlich europäische Lösungen gefunden werden. “Diesem Anspruch werden die Vorschläge der SPD nicht gerecht”, so Schön. +++

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