Union hält Wahlkreisreduzierung weiter für möglich

Die Union hält eine Reduzierung der Wahlkreise weiter für möglich, obwohl Parteien bereits seit Ende Juni mit der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 beginnen können. Die Festlegung des Bundeswahlgesetzes, wonach eine Aufstellung frühestens 32 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode möglich ist, sei „nicht als Ausschlussfrist für Änderungen am Wahlrecht anzusehen“, sagte Ansgar Heveling (CDU), der im Bundestag unter anderem im Wahlausschuss sitzt. Erst wenn eine effektive Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht mehr gewährleistet sei, werde es zu spät sein für einen neuen Wahlkreiszuschnitt. „Die Chancengleichheit der Parteien und Bewerber ist grundsätzlich nicht betroffen, da die Umstellung aufgrund neu zugeschnittener Wahlkreise alle Parteien und Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis gleichermaßen trifft“, sagte Heveling. Die Union will im Zuge einer Wahlrechtsreform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduzieren, um einen  immer größer werdenden Bundestag zu verhindern. Union und SPD räumen zwar weiterhin die allermeisten Direktmandate ab, ihr prozentualer Zweitstimmenanteil sinkt aber seit Jahren stetig. Weil bislang die Gewinner der Wahlreise immer Anspruch auf ein Bundestagsmandat haben, andererseits sich die relative Verteilung aber nach dem Zweitstimmenergebnis bemisst, kommt es zu immer mehr Überhangs- und Ausgleichsmandaten. +++