Union hält Iran-Proteste gegen Konsulatsschließungen für haltlos

Die Union hält die jüngsten Proteste des Iran gegen die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland für haltlos. Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Die Schließung der iranischen Generalkonsulate ist kein feindseliger Akt, sondern wurde durch Teheran provoziert. Nun liegt es am Regime, die Botschaft zu verstehen und die eigene Politik anzupassen.“

Hardt ergänzte, Generalkonsulate seien zwar wichtige Anlaufstellen für ausländische Bürger. „Die Mullah-Konsulate leisten aber keine Hilfe, sondern dort koordinieren Revolutionsgarden die Verfolgung und Unterdrückung von Regimegegnern in Deutschland und die Umgehung geltenden Sanktionsrechts.“

Der Iran hat die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd verurteilt. Die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei „ungerechtfertigt“, so das iranische Außenministerium. +++