Union fordert von "Ampel" einheitliches Signal zur Impfpflicht

Nach dem mehrheitlichen Votum des Ethikrats für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht drängt der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU die "Ampel", dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen. "Die dramatische Entwicklung der Pandemie erlaubt keinen Zickzackkurs", sagte Thorsten Frei der "Rheinischen Post". "Es wird Zeit, konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen." Darüber hinaus sei es hilfreich, "wenn es aus der Ampel-Koalition endlich ein einheitliches Signal geben würde", ergänzte Frei. Am Mittwoch hatte der Ethikrat seine Stellungnahme veröffentlicht, 20 von 24 Mitgliedern sprachen sich darin für eine Ausweitung der bereits beschlossenen Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen aus. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Konferenz sollen Bundestag und Bundesregierung die Vorbereitungen bei dem Thema vorantreiben.

Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sind im kommenden Jahr mindestens drei Abstimmungsanträge der Bundestagsfraktionen geplant. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach soll es neben dem Antrag der Impfpflicht-Gegner um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) einen Antrag geben, der die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet sowie einen weiteren Antrag, der die Impfpflicht nur für Bürger ab 60 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten folgen damit Empfehlungen des Ethikrats. 20 von 24 Ratsmitglieder hatten eine Impfpflicht befürwortet, doch sieben von ihnen plädierten für eine Impfpflicht nur für besonders verletzliche Gruppen, etwa die über 60-Jährigen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Ausschließen einer Impfpflicht zu Beginn der Corona-Impfkampagne als Fehler bezeichnet. "Auch ich persönlich habe das getan", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er habe geglaubt, dass sich sehr viel mehr Menschen impfen lassen werden als es bis heute tatsächlich der Fall ist. "Ich habe deshalb immer sehr überzeugt gesagt, es wird keine Impfpflicht kommen. Das war ein Fehler. Aber ich finde es wichtig, dass Politik auch dazu lernen darf." Politiker müssten aus den Erfahrungen der vergangenen Monate erkennen, dass definitive Aussagen niemandem etwas nützten: "Das schafft nur Enttäuschung, wenn Luftschlösser zerplatzen." Klingbeil rief eindringlich dazu auf, sich impfen und boostern zu lassen. Würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre die geplante Einführung einer Impfpflicht nicht nötig, sagte er. "Das sehe ich aktuell aber nicht." Der SPD-Vorsitzende mahnte: "Ich möchte nicht noch einmal einen solchen Winter erleben, dass die Gesellschaft einen solch harten Rückschlag erlebt wie jetzt Weihnachten 2021."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat Moscheen und andere religiöse Gemeinden aufgerufen, die Impfkampagne voranzutreiben. "Es muss überall geimpft werden. Jeder und jede in unserem Land muss informiert sein", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Als Integrationsbeauftragte appelliere ich auch an Kirchen, Synagogen und Moscheegemeinden, die Impfkampagne gemeinsam weiter voranzubringen." Der Bund unterstütze mit Informationen in 23 Sprachen über die Impfungen, über den Booster, über die Pandemie im Allgemeinen. "Die Omikron-Variante beunruhigt uns alle", sagte Alabali-Radovan dem RND. "Wichtig ist, dass wir jetzt alle an einem Strang ziehen."

Bis Apotheker in großem Stil gegen das Coronavirus impfen dürfen, werden wohl noch einige Wochen vergehen. Apotheken, die schon an Modellprojekten für die Grippeschutzimpfungen beteiligt waren, können "vielleicht Anfang Januar" loslegen, sagte die Präsidentin der Apothekervereinigung ABDA, Gabriele Regina Overwiening, der "Süddeutschen Zeitung". Bei allen anderen Apotheken werde es wohl noch länger dauern - bis Mitte, Ende Januar. "In größerem Stil wohl erst von Februar an." Die Apotheker müssen Overwiening zufolge die Geimpften dem Robert-Koch-Institut melden. Die Software dazu werde derzeit programmiert. Etwa gut die Hälfte der gut 18.700 Vor-Ort-Apotheken in Deutschland wollen sich an den Impfungen beteiligen, so Overwiening. "Manche haben nicht genügend Platz oder zu wenig Personal. Und es gibt einige, die mögen einfach das Spritzen nicht." Auf gar keinen Fall wolle man in Konkurrenz zu den Ärzten treten. "Das Ziel ist ja nicht, den Ärzten Impfst  off wegzunehmen, das Ziel ist, die Impfquote zu erhöhen. Das geht nur, wenn viel Impfstoff in das System fließt." Das hat allerdings in den vergangenen Monaten nicht immer reibungslos funktioniert. "Seit geboostert wird, werden die Mengen wieder gekürzt, zum Teil deutlich", so Overwiening. +++