Berlin. Führende Unionspolitiker haben eine Rentenkommission gefordert und die Bundesregierung davor gewarnt, noch in dieser Legislaturperiode eine Untergrenze beim Rentenniveau festzulegen. "Wir müssen grundsätzlich über das Verhältnis von Rentenbeitragssatz, Renteneintrittsalter und Rentenniveau ab 2030 reden. Dafür sollten wir uns die nötige Zeit nehmen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Rheinischen Post". "Es gibt jetzt keinen Grund zur Eile. Bis 2030 ist noch genügend Zeit", mahnte der Finanz-Staatssekretär. "Wir brauchen zunächst eine Rentenkommission, die nach einem neuen fairen Ausgleich sucht, der einerseits die Jungen nicht überfordert und andererseits dafür sorgt, dass Ältere nicht in die Armutsfalle geraten", sagte der Chef der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, der Zeitung. Vor großen Rentenreformen hatte es in der Vergangenheit häufig Rentenkommissionen gegeben. Solche Expertenrunden erleichtern den gesellschaftlichen Konsens. +++
Der Beamten-Pensions-Berechtigte Spahn will offensichtlich das Rentenniveau noch weiter senken!
Nachdem Merkel und ihre Getreuen rentenpolitisch offensichtlich nicht den Fußstapfen eines ihrer Vorgänger, Konrad Adenauer, folgen will, ist Schlimmes zu befürchten. Ein Adenauer mit Weitblick und Mut ist weit und breit nicht, auch nicht in den Gewerkschaften, zu erkennen.
Das Rententhema ist eines der Themen, das im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung muß.
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem - immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber - und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge - Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine "Nullnummer"!) ... - bewegen sich - bis auf den Kapitalstock - innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln - wie es 1957 Adenauer durchgesetzt hatte - und nicht,
- weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern bzw.
- Beitragserhöhungen als alternativlos und zwangsläufig "anzudrohen", wie es kürzlich z.B. der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung wieder getan hat bzw. aktuell gleich einer konzertierten Aktion, Arbeitgeberorganisationen, Politiker von Union uns SPD (!) und Gewerkschafter (!) sowie "unsere einschlägigen Ökonomen" wieder tun, bzw.
- frech und falsch zu behaupten, dafür wäre kein Geld da!
Konkret könnte das bedeuten: insbesondere auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, aber auch das Renteneintrittsalter zu verschieben, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber wo ist Adenauer?
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Der Beamten-Pensions-Berechtigte Spahn will offensichtlich das Rentenniveau noch weiter senken!
Nachdem Merkel und ihre Getreuen rentenpolitisch offensichtlich nicht den Fußstapfen eines ihrer Vorgänger, Konrad Adenauer, folgen will, ist Schlimmes zu befürchten. Ein Adenauer mit Weitblick und Mut ist weit und breit nicht, auch nicht in den Gewerkschaften, zu erkennen.
Das Rententhema ist eines der Themen, das im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung muß.
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem - immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber - und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge - Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine "Nullnummer"!) ... - bewegen sich - bis auf den Kapitalstock - innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln - wie es 1957 Adenauer durchgesetzt hatte - und nicht,
- weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern bzw.
- Beitragserhöhungen als alternativlos und zwangsläufig "anzudrohen", wie es kürzlich z.B. der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung wieder getan hat bzw. aktuell gleich einer konzertierten Aktion, Arbeitgeberorganisationen, Politiker von Union uns SPD (!) und Gewerkschafter (!) sowie "unsere einschlägigen Ökonomen" wieder tun, bzw.
- frech und falsch zu behaupten, dafür wäre kein Geld da!
Konkret könnte das bedeuten: insbesondere auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, aber auch das Renteneintrittsalter zu verschieben, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber wo ist Adenauer?
Bis er gefunden ist, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß beim Anhören.