Union fordert 500 Millionen Euro zusätzlich für Bundespolizei

Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Bundespolizei.

„In ihren Haushaltsplanungen hat die Ampel Geld für alles und jeden. Allein 3,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber die Finanzlücke von 500 Millionen Euro bei der Bundespolizei in diesem Jahr schließt sie nicht.“

Die Bundespolizei brauche das Geld für eine bessere Ausstattung – und für die Sicherung der Grenzen. Die Behauptung, die deutschen Grenzen könnten nicht geschützt werden, sei „geradezu ehrenrührig gegenüber der Bundespolizei“, so Frei. „Unsere Polizei kann das.“ Die Polizisten brauchten nur uneingeschränkte Unterstützung. Während die große Koalition die Bundespolizei personell erheblich gestärkt habe, zeige die Ampel vor allem Misstrauen und leiste zu wenig Unterstützung, kritisierte Frei.

Richterbund fordert umfassendes Sofortprogramm für Innere Sicherheit

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit gefordert. „Es braucht jetzt einen großen Wurf für die Innere Sicherheit, mit dem es gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen können“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.

„Zum einen sind die Befugnisse der Behörden nicht durchgehend auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen, zum anderen klemmt es wegen fehlenden Personals teilweise bei der Rechtsdurchsetzung.“ Ein Investitionspakt von Bund und Ländern sei „dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen“.

Laut einer aktuellen Auswertung des Richterbundes, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind im vergangenen Jahr insgesamt 5,5 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften aufgelaufen. Das waren etwa 350.000 mehr als im Vorjahr und sogar rund 860.000 mehr als vor zehn Jahren. 923.000 Verfahren waren zum Jahresende noch offen, ein Viertel mehr als 2021. Weniger als jedes 15. Verfahren hat 2023 zu einer Anklage geführt. 2013 war es immerhin noch jeder zehnte Fall.

Laut Richterbund fehlen 2.000 Ermittler in den Staatsanwaltschaften, auch viele Strafgerichte klagten über Personallücken, Verfahrensstau und immer längere Prozesse. Rebehn: „Die Justiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationssteuerung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden, sofern sie jetzt nicht deutlich besser aufgestellt wird.“

Wolle man das Ziel erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, brauche es bundesweit etwa 500 zusätzliche Verwaltungsrichter, so der DRB-Geschäftsführer weiter. Die Richter hätten „immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen“.  +++