Union erwartet vom SPD-Parteitag klare Kursbestimmung

Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.

"Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der "Rheinischen Post". Zugleich sagte Bilger: "Es verdient Respekt, dass die SPD auf dem Parteitag ihre Rolle in der Ampel-Regierung sehr selbstkritisch aufarbeiten und daraus wichtige Lehren ziehen will." Man wünsche der SPD daher "auf dem Parteitag gute Beratungen", so der Parlamentsgeschäftsführer.

Wüst warnt Klingbeil vor "Bruch des Koalitionsvertrags"

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem "Bruch des Koalitionsvertrags" gewarnt. "Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedrohe nun aber dieses zentrale Entlastungsversprechen.

"Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stößt er nicht nur Handwerk, Handel und unser gesamtes Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf", kritisierte der CDU-Politiker. Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.

Wüst verwies darauf, dass die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und dass sie im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei. "Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen." +++