Union bezeichnet Intervention von Scholz als „einmaligen Vorgang“

Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert.

„Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“. „Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit dieser Koalition und verdeutlicht, dass ein Bundeskanzler an der Spitze unseres Landes steht, der nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gelernt hat und sich weiterhin geflissentlich über das Verfassungsrecht stellen möchte“, sagte Haase. „Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die FDP ehrlich macht und aus dieser vermeintlichen Zukunftskoalition, die zu einer Abbruchkolonne für unser Land mutiert ist, austritt“, forderte er.

Scholz hatte am Dienstag das Vorgehen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) indirekt kritisiert, der ein neues Gutachten so interpretiert hatte, dass fünf Milliarden Euro im geplanten Haushalt fehlen. In der Bundespressekonferenz am Mittwoch hatten die Regierungssprecher sich alle Mühe gegeben, den Schaden zu begrenzen. Das Bundesfinanzministerium wollte die Äußerungen des Kanzlers nicht kommentieren, die stellvertretende Regierungssprecherin wollte nicht bestätigen, dass Scholz überhaupt den Finanzminister gemeint habe, als dieser in einem Interview sagte: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“

Thüringer FDP-Chef Kemmerich fordert Ende der Ampel-Koalition

Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. „Ich denke, es hat keinen Sinn mehr, die Ampel fortzusetzen“, sagte er dem „Stern“.

Die SPD wolle nicht „die Auswüchse der Sozialleistungen“ begrenzen und die Grünen hielten an der „überflüssigen Kindergrundsicherung“ fest, während gleichzeitig die „Wirtschaft abschmiert“. Daraus folge: „Der Punkt ist erreicht, an dem die FDP das Richtige für Deutschland tun und aus dieser Koalition aussteigen sollte.“

Kemmerich tritt gegen den Willen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner erneut als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen an. Die Bundespartei unterstützt den Wahlkampf weder finanziell noch organisatorisch. Hintergrund des Konflikts ist, dass Kemmerich die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mithilfe der AfD im Februar 2020 verteidigt.

Bis heute sieht der FDP-Landeschef den Fehler nicht bei sich und erklärt, sich in einer ähnlichen Situation erneut zu bewerben. „Ich behalte mir vor, für jedes Amt zu kandidieren, das sich anbietet“, sagte er dem „Stern“. „Und ich würde wieder eine Wahl annehmen, die womöglich auf Stimmen der AfD beruht.“ Denn dies wäre „keine Zusammenarbeit“, die für ihn ansonsten „ganz klar ausgeschlossen“ bleibe. +++