Union attackiert Scholz nach Haushalts-Intervention

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“. „Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen“.

„Einige der Grundannahmen, auf denen die Kalkulationen der Ampel basieren, sind im höchsten Maße unseriös“, sagte Frei. „SPD, Grüne und FDP bekommen jetzt die Folgen ihrer eigenen Politik zu spüren, da ihnen unter anderem die Kosten für das missratene Bürgergeld um die Ohren fliegen“, so der CDU-Politiker. „Der offene Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister dokumentiert vor allem die ganze Handlungsunfähigkeit der Koalition. Der Streit in der Ampel ist nur noch peinlich und hat mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun.“

SPD-Fraktionsvize Post hält Haushaltslücke für „überschaubar“

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als „überschaubar“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt“, sagte Post der „Rheinischen Post“. „Die daraus folgenden nächsten Schritte werden nun innerhalb der Regierung beraten, ich unterstütze Olaf Scholz in seinem klaren Vorgehen da voll und ganz“, so Post. „Die noch verbleibende Lücke im Haushalt ist überschaubar, sodass ich weiterhin von einer fristgerechten Übersendung des Haushaltsentwurfs an das Parlament ausgehe“, sagte Post. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner muss im Haushalt noch eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro gegenfinanziert werden.

Nouripour fordert SPD und FDP zur Einigung im Haushaltsstreit auf

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt und die Einigung gilt“, sagte der Parteichef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP zusammenraufen. Das ist ein Streit, den niemand versteht und den auch niemand braucht.“ Nouripour fügte hinzu: „Wenn Olaf Scholz aus dem wohlverdienten Urlaub zurückkehrt, dürften die offenen Fragen in der Koalition schnell geklärt werden. Das Parlament wird einen Haushaltsentwurf bekommen, mit dem es seriös arbeiten kann.“

Stopp für neue Offiziersstellen wegen Haushaltsproblemen

Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen der Ampel-Koalition. Das sei zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges der völlig falsche Weg, sagte der CDU-Haushalts- und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens der „Süddeutschen Zeitung“. Dass man es sich in einer solchen Situation leisten wolle, „gut ausgebildete und übrigens auch teuer ausgebildete Soldatinnen und Soldaten zu verprellen, ist nicht nachvollziehbar“.

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) hat eingeräumt, dass Weiterverpflichtungsanträge von Offizieren im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ab 2025 nicht mehr positiv beschieden werden können. „Die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen sehen für kein Ressort neue Planstellen in 2025 vor“, sagte eine Sprecherin. Das kann bedeuten, dass auslaufende Verträge dann nicht verlängert und keine neuen Offiziers-Planstellen geschaffen werden könnten, es also zum Verlust erfahrener Soldaten kommen kann. Dies müsste im Etat ansonsten entsprechend mit Planstellen hinterlegt werden. Durch den geplanten Zuwachs von 181.000 auf 203.000 Soldaten müssen eigentlich auch die Offiziersstellen mehr werden. Zum Offizier kann man in der Regel ab einer Verpflichtung für 13 Jahre bei der Bundeswehr werden. Derzeit gibt es laut Ministerium 45.928 Offizierinnen und Offiziere in der Bundeswehr, inklusive Anwärterinnen und Anwärter.

Der CDU-Politiker Gädechens betonte, es sei zwar vor dem Hintergrund „des dramatischen Wachstums von Bundespersonal in den vergangenen Jahren“ richtig, generell bei neuen Planstellen zu bremsen. Aber die Bundeswehr sei angesichts der sicherheitspolitischen Lage ein Sonderfall. Die Union werde in den Haushaltsberatungen, „das Thema Bundeswehrpersonal intensiv aufgreifen“, pocht Gädechens hier auf Korrekturen. +++