Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. „Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green Deal der EU ausgeweitet und auch in der kommenden Legislatur mit Nachdruck vorangebracht werden muss“, sagte Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der „Rheinischen Post“. Der Verband fordere „klare Kante gegen Scheinlösungen, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen weiter verzögern würden“, sagte Rohde und kritisierte besonders die Grünen-Führung, die dafür warb, sich der unterirdischen CO2-Speicherung zu öffnen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte diese Methode ebenfalls und sagte, dass sich die Grünen auf EU-Ebene stärker für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen müssten. „Dazu gehört ein klares Bekenntnis für 100 Prozent erneuerbare Energien und gegen den Ausbau neuer fossiler Infrastruktur wie LNG-Terminals und Anlagen zur Kohlenstoffspeicherung“, sagte Müller-Kraenner der Zeitung. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds warnte er davor, das Ziel der Klimaneutralität zu vernachlässigen. „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur Beschlüsse zum Bundeshaushalt gefasst, sondern auch verlangt, dass Deutschland klimaneutral wird. Dafür muss ausreichend Geld vorhanden sein“, sagte Müller-Kraenner. Um ausreichend Mittel zu haben, müsse gespart oder müssten Einnahmen erhöht werden. „Der Grünen-Parteitag sollte deswegen eine Priorisierung klimapolitischer Ausgaben, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen, die Zukunftsinvestitionen in die ökologische Transformation weiter zulässt“, so der Umwelthilfe-Chef.

Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik auf

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. „Die Grünen müssen sich wieder klar als Menschenrechtspartei verorten und diese auch in der Regierungsarbeit verteidigen“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, der „Rheinischen Post“. Insbesondere seit der Zustimmung der Bundesregierung zur Reform des europäischen Asylsystems sei der Partei der „Menschenrechtskompass“ abhandengekommen, sagte Judith. Beim Parteitag müsse die Basis den Spitzenpolitikern in Erinnerung rufen, dass Menschenrechte und Flüchtlingsschutz „mal Teil der DNA der Grünen“ gewesen seien, so die rechtspolitische Sprecherin. Die Grünen dürften sich in der Migrationsdebatte nicht von rechtspopulistischen Diskursen treiben lassen und „eine Verschärfung nach der anderen“ vornehmen. Sie müssten sich fragen, wie es sein könne, dass bei ihrer Regierungsbeteiligung „krassere Verschärfungen“ kommen als unter der Großen Koalition mit Horst Seehofer als Innenminister, sagte Judith der Zeitung. Die Partei müsse sich nun konsequent für migrationspolitische Verbesserungen einsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag ursprünglich festgehalten seien. +++