Umweltministerium will bei Diesel- und Benzinsteuern „nachjustieren“

Die Politik hinkt in den Entscheidungsprozessen hinterher

Das Bundesumweltministerium plädiert für höhere Diesel- und Benzinsteuern. Bei der Besteuerung von Energien müsse „nachjustiert“ werden, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Es kann doch nicht sein, dass wir den Strom, der immer erneuerbarer wird, höher besteuern, während wir die Energieträger Heizöl und Sprit relativ niedrig besteuern.“ Es gebe deswegen beispielsweise zu wenig Anreize, beim Antrieb von Bussen von Diesel auf E-Motoren umzusteigen. Der Ausstieg aus den fossilen Energien müsse „schneller kommen, als wir das bisher gedacht haben, als das mancher wahrhaben wollte“, sagte Flasbarth. „Die Politik hinkt in den Entscheidungsprozessen hinterher, weil die Veränderungen in vielen Regionen auch nicht leicht sind.“ +++