Umweltministerin pocht auf schnellen Glyphosat-Ausstieg

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Forderung nach einem schnellen Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat erneuert. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“.

In manchen Bereichen werde der Ausstieg nun sehr schnell gehen, bei der Privatanwendung zum Beispiel, sagte die Ministerin, die damit auf Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) reagierte. Auch bei der Vorerntespritzung, der sogenannten Sikkation, könne man rasch vorangehen. In anderen Bereichen werde man etwas mehr Zeit brauchen. „Aber der vereinbarte systematische und schrittweise Ausstieg muss in dieser Legislaturperiode vollendet sein.“ Bis dieser vollzogen sei, werde man bei den Zulassungen dafür sorgen, dass die biologische Vielfalt nicht zu Schaden komme. „Der Schutz der Insekten hat für mich absolute Priorität“, sagte Schulze. Sie wies darauf hin, dass ein Verbot des Wirkstoffs Glyphosat nur auf EU-Ebene möglich sei. „Auf nationaler Ebene geht es aber nicht um den Wirkstoff, sondern um die darauf basierenden Pflanzenschutzmittel“, sagte die SPD-Politikerin.

Union will rasches Verkaufsverbot von Glyphosat an private Nutzer

Beim schrittweisen Verbot des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat bekommt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Druck aus der eigenen Fraktion. „Wir haben die Möglichkeit, auch national den Einsatz von Glyphosat weiter zu begrenzen“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) zu „Bild“. „Das werden wir tun.“ Klöckner hatte zuvor in der SZ Zweifel geäußert, ob ein deutscher Alleingang möglich sei. Connemann sagte: „Wir fordern ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat im privaten Bereich. Jeder Landwirt, jeder Gartenbauer muss seine Sachkunde nachweisen. Und das ist auch gut so. Glyphosat gehört nicht in ungeschulte Hände.“ Ein EU-weiter Vorstoß zum Verbot von Glyphosat sei davon unberührt, sagte Connemann. „Eines hat uns die Glyphosatdebatte gezeigt: Die EU-Kommission muss das Zulassungsverfahren für Wirkstoffe überprüfen. Dieses muss transparenter werden.“ +++