Umweltbundesamt: Dieselprivileg bei Mineralölsteuer abschaffen

Den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr

Dessau-Roßlau. In der Debatte um den Dieselskandal hat die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. “Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer muss auf den Prüfstand”, sagte Krautzberger der “Rheinischen Post”. “Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin – den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung”, sagte Krautzberger. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. “Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020”, sagte die UBA-Chefin. Eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene, wie sie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, halte sie für sinnvoll, sagte Krautzberger. +++

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Zieherser Hof

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2 Kommentare

  1. Wo war die Dame eigentlich in den letzten Jahren? Hat die Urlaub gemacht?

    Hintergrund: Das Bundesumweltamt, deren Präsidentin Frau Krautzberger ist, soll u.a. auch Umweltgesetze und deren Einhaltung (also auch die Gesetze zur Luftreinhaltung) überwachen, wenn ich den Wiki Eintrag richtig verstehe.

    Daher frage ich mich, wo denn, als die Diesel-Mauscheleien entdeckt wurden (übrigens nicht bei uns sondern in den USA) da das Amt war. Gab es da irgendeine Stellungnahme?

    Ich denke eher, die Dame will sich jetzt ein wenig profilieren, weil Wahlkrampf ist.

    Übrigens gibt es die Subventionierung von Dieselsprit nicht wegen der PKW-Flotte gewisser Ministerien und anderer PKW-Fahrer, sondern um die Speditionswirtschaft und viele andere Branchen, die auf günstigen Diesel angewiesen sind, zu unterstützen. Unter anderem auch, um den öffentlichen Nahverkehr (Busse) und die Taxiwirtschaft ein wenig zu entlasten. Hebt man die Dieselsubventionierung auf, so schadet man großen Bereichen der deutschen Wirtschaft, deren Kosten sich dann auf einen Sprung verteuern. Und auch die Bustickets dürften dann erheblich teurer werden. Vom Taxi ganz zu schweigen.

    Also kann ich der Dame nur empfehlen, hin und wieder mal die verbleibenden Hirnzellen einzuschalten. Von einer Spitzenbeamtin hatte ich mir mehr Weitsicht erhofft. Aber Trump ist offenbar überall.

    Si tacuisses …

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