Umfrage: Zwei Drittel der SPD-Anhänger wollen GroKo

Kauder warnt SPD-Basis vor Nein zu Koalitionsvertrag

Berlin. Die Anhängerschaft der SPD ist laut einer Umfrage von Kantar Emnid mit großer Mehrheit für den Eintritt der Sozialdemokraten in eine erneute Große Koalition mit der Union. Gefragt wurden allerdings Menschen, die SPD wählen – und nicht nur diejenigen, die auch tatsächlich SPD-Mitglied sind. Zwei Drittel dieser SPD-Anhänger (66 Prozent) wünschen sich demnach, dass eine GroKo zustande kommt, wie die Erhebung für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ergab.

30 Prozent würden eine Neuwahl bevorzugen. Ob auch andere Optionen – wie z.B. eine Minderheitsregierung oder eine andere Koalitionsbildung – in der Befragung zur Auswahl standen, war in dem vorab übermittelten Bericht nicht ersichtlich. Im Lager von CDU und CSU sieht es demnach noch deutlicher aus: 78 Prozent der Unions-Anhänger sind für die GroKo, nur 17 Prozent fänden es besser, erneut die Wähler zu befragen. Eindeutig für Neuwahlen, die bei einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier herbeiführen könnte, sind Anhänger der Linkspartei (55 Prozent) und der AfD (80 Prozent). In der gesamten Bevölkerung hat die GroKo ein deutlich schlechteres Image als in der Anhängerschaft von SPD und Union. 49 Prozent der von Montag bis Mittwoch 1.006 befragten Deutschen sind dafür, dass Schwarz-Rot es noch einmal miteinander probiert – immerhin 42 Prozent hätten lieber eine Neuwahl. Ob die große Koalition kommt, hängt vom Ausgang der laufenden SPD-Mitgliederbefragung ab. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.

Jeder zweite Bürger (49 Prozent) will, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für volle vier Jahre im Amt bleibt. Umgekehrt fordern 44 Prozent, sie solle bereits vor Ablauf der Wahlperiode (die bis 2021 dauert) an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben. Interessant ist, dass selbst 54 Prozent der SPD-Anhänger sich wünschen, dass Merkel bis 2021 weitermacht. Bei den Unionsanhängern hat Merkel – ungeachtet der harschen Kritik in der CDU an der Verteilung der Ministerien und den Inhalten des Koalitionsvertrags – unverändert breiten Rückhalt. 74 Prozent sind für eine volle Amtszeit der 63-Jährigen, die Deutschland seit 2005 regiert. Auch bei den Anhängern der anderen Parteien genießt Merkel Respekt. 61 Prozent des grünen Lagers will, dass Merkel die nächsten vier Jahre die Regierung anführt, bei der FDP sind es 45 Prozent, bei den Linken 42 Prozent. Bei der AfD, die die Kanzlerin wegen ihrer humanen Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 besonders hart anging, setzen 86 Prozent der Anhänger darauf, dass Merkel keine vier Jahre durchhält. Merkel hatte am vergangenen Sonntag im ZDF deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht ihre Position sowohl als Kanzlerin als auch CDU-Chefin nicht zur Disposition stehe. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können“, sagte sie. „Dabei bleibt es.“ Sie habe vor der Bundestagswahl gesagt, dass sie wieder für vier Jahre antreten wolle. „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten.“

Kauder warnt SPD-Basis vor Nein zu Koalitionsvertrag

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Mitglieder vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags gewarnt. „Die SPD kann auch nicht dauerhaft so weitermachen, dass sie das Führungspersonal ständig in die Pfanne haut“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Jetzt soll Andrea Nahles Parteivorsitzende werden. Sie wirbt für den Koalitionsvertrag. Wenn das schief ginge, bräuchte die SPD schon wieder neues Spitzenpersonal“, sagte der CDU-Politiker. Das könne doch eine Partei nicht im Ernst wollen. „Wenn ich überhaupt jemandem zutraue, die SPD aus ihrem gegenwärtigen Tief zu führen, dann Andrea Nahles“, sagte Kauder, der sich zugleich optimistisch zeigte, dass die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. „Obwohl man bei der SPD leider nie so richtig weiß, was die nächsten Tage bringen, rechne ich mit einer Billigung des Koalitionsvertrags durch die Mitglieder.“ Der Vertrag sei eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung Deutschlands, die auch verantwortungsvolle SPD-Mitglieder überzeugen müsse. +++