Umfrage: Zuwanderung wichtigste Aufgabe der GroKo

Flüchtlingsstrom über Balkanroute nimmt zu

Deutsch, Bundestag

Berlin. Zuwanderung und Integration sind nach Ansicht der Bundesbürger die wichtigsten Themen, die von der neuen Großen Koalition zügig angepackt werden müssen. Das ergibt eine Umfrage des Instituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach erklärten 45,9 Prozent der Befragten, Union und SPD müssten diese Themen vordringlich angehen. Als weiteres wichtiges Thema nannten die Befragten den Bereich Rente/Altersarmut.

Laut INSA sehen 23,6 Prozent der Bundesbürger bei diesem Thema großen Handlungsbedarf. Dahinter folgt der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, den 17,3 Prozent für sehr wichtig halten. Bildung ist für 15,9 Prozent der Befragten ein zentrales Thema für die neue Bundesregierung, für 11,8 Prozent ist Innere Sicherheit ein sehr wichtiges Thema, für 10,3 Prozent Pflege/Gesundheit. Wie Focus weiter schreibt, wünschen sich lediglich 10,2 Prozent der Bundesbürger, dass Digitalisierung vorrangig angegangen wird. Umstrittene Themen wie die Diesel-Debatte spielen offenbar kaum eine Rolle bei den Deutschen. Nur 1,8 Prozent halten dieses Thema der Umfrage zufolge für dringlich. Und auch der Bereich EU/Europa, der im Koalitionsvertrag ganz vorne steht, wird nur von 5,1 Prozent der Befragten als dringlich eingestuft. INSA befragte im Auftrag von Focus am 5. März 2018 insgesamt 1.052 Wahlberechtigte. Mehrfachnennungen waren bei der Umfrage möglich.

Flüchtlingsstrom über Balkanroute nimmt zu

Die massive Bestechung von Grenzpolizisten entlang der offiziell vor zwei Jahren geschlossenen Balkanroute führt seit Monaten wieder zu einem starken Anstieg der illegalen Schleusung von Flüchtlingen nach Deutschland. Dies berichtet Focus unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Ermittlungen der Bundespolizei. Demnach kommen derzeit mit Hilfe von Menschenschleppern monatlich rund 15.000 Flüchtlinge über Bulgarien, Mazedonien, Rumänien oder Ungarn in die Bundesrepublik. Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden werden Grenzbeamte an strategisch wichtigen Übergängen mit hohen Geldzahlungen dazu gebracht, Fahrzeuge nur nachlässig zu kontrollieren oder gleich durchzuwinken. Der künftige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), verlangt angesichts der Zahlen, die Grenzkontrollen zu verschärfen und zu verlängern. Dem Magazin sagte Mayer: „Wir müssen auf die besorgniserregende Entwicklung konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.“ Es sei notwendig, „die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland, die eigentlich im Mai auslaufen wuürden, weiter fortzusetzen“. Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, bestätigte, dass „die Balkanroute nicht vollkommen dicht“ ist. „Deshalb muss Deutschland mittels Schleierfahndungen den Druck auf die Schleuser hoch halten“, sagte Lindholz dem Magazin. +++