Berlin. Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das Freihandelsabkommen TTIP, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, kritisch. Das hat eine Umfrage des "ARD-DeutschlandTrends" von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sagen 70 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 17 Prozent sind der Meinung, dass es eher Vorteile bringe. 13 Prozent der Befragten äußern sich mit "weiß nicht" oder trauen sich kein Urteil zu. Die Ablehnung ist in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Bei der Befragung im Juni 2014 sagten 55 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 31 Prozent waren damals der Meinung, dass es eher Vorteile bringe. 79 Prozent der Befragten machen sich Sorgen, dass durch das Freihandelsabkommen mit den USA der Verbraucherschutz in Deutschland geschwächt wird. 16 Prozent machen sich diesbezüglich keine Sorgen. 41 Prozent der Befragten glauben, dass das Freihandelsabkommen für deutsche Unternehmen viele Vorteile bringt, 47 Prozent glauben dies nicht. 13 Prozent der Befragten finden es richtig, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bislang geheim gehalten wurden. Eine große Mehrheit, 83 Prozent, findet dies nicht richtig. +++ fuldainfo
Dies sind keine Verhandlungen sondern ein Diktat der USA. Wenn Frau Merkel und Herr Gabriel uns erzählen das TTIP große Vorteile für Deutschland und Europa bringen ist das eine große Lüge. Wenn dem so wäre warum dann diese extreme Geheimhaltung ? Amerikanische Großfinanzies wollen z.B. an das deutsche Trinkwasser.Das heißt die Kosten für unser Trinkwasser werden für die Bevölkerung extrem hoch und für kleine Einkommen zum Luxus. Das ist nur ein Beispiel. Frau Merkel handelt gegen ihren Amteid.
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP-Kurs wieder mal daneben!
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und jetzt kommt heraus: die EU-Kommission vernebelt den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest jetzt die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Dies sind keine Verhandlungen sondern ein Diktat der USA. Wenn Frau Merkel und Herr Gabriel uns erzählen das TTIP große Vorteile für Deutschland und Europa bringen ist das eine große Lüge. Wenn dem so wäre warum dann diese extreme Geheimhaltung ? Amerikanische Großfinanzies wollen z.B. an das deutsche Trinkwasser.Das heißt die Kosten für unser Trinkwasser werden für die Bevölkerung extrem hoch und für kleine Einkommen zum Luxus. Das ist nur ein Beispiel. Frau Merkel handelt gegen ihren Amteid.
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP-Kurs wieder mal daneben!
PS: 1. Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström im letzten Jahr folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Und die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile mit unzumutbaren Einschränkungen die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und jetzt kommt heraus: die EU-Kommission vernebelt den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest jetzt die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?