Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spaltet die Deutschen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind 45 Prozent der Bürger eher enttäuscht, 43 Prozent eher zufrieden. Zwölf Prozent haben sich so kurz nach der Vorstellung der Ergebnisse noch keine Meinung gebildet.
Die Anhänger der neuen Koalitionsparteien äußern sich eher zufrieden. Dabei unterscheidet sich der erste Eindruck der eigenen Anhänger kaum: 69 Prozent der Wähler von CDU/CSU haben eine positive Meinung zu den Vereinbarungen, aber auch 64 Prozent der SPD-Wähler. Nur jeweils ein Viertel sieht das Vertragswerk kritisch (24 Prozent der Unionsanhänger und 23 Prozent der SPD-Anhänger). Auch bei den Unterstützern der Grünen überwiegt Zustimmung – wenn auch knapp (48 zu 46 Prozent). Die Wähler der anderen Oppositionsparteien sind eher enttäuscht. So äußern sich 58 Prozent der Linke-Wähler sowie 84 Prozent der AfD-Wähler.
Die Daten wurden am 10. und 11. April telefonisch erhoben.
Weitere Juso-Landesverbände vor Ablehnung
Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD.
„Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic dem Nachrichtenmagazin POLITICO. Man wolle zudem als Landesvorstand den gesamten Landesverband zu einer Ablehnung bewegen, so Krusic weiter.
Auch vom Juso-Chef in Brandenburg, Leonel Richy Andicene, kommt ein klares Nein zur Einigung von Schwarz-Rot. „Ich werde dem Koalitionsvertrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, so Andicene. Der Vertrag entspräche in zentralen Punkten in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands. Man wolle dem Landesverband aber keine Entscheidung vorgeben. +++
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