75 Prozent der Bundesbürger finden es nicht gut, dass sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen hat wählen lassen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Auch von den FDP-Anhängern halten das mit 58 Prozent über die Hälfte für nicht richtig. 42 Prozent der Bundesbürger glauben, dass es zwischen AfD und CDU sowie FDP vor der Wahl des Ministerpräsidenten Absprachen gegeben hat. 32 Prozent glauben das laut Forsa-Umfrage nicht. Über zwei Drittel aller Bundesbürger (69 Prozent) sind der Meinung, dass Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten unter den gegebenen Umständen nicht annehmen hätte dürfen.
Die am Donnerstagnachmittag erfolgte Rücktrittsankündigung von Kemmerich entspricht der Meinung von 64 Prozent aller Bundesbürger. Die hatten sich bei der Blitzumfrage dafür ausgesprochen, dass Kemmerich zurücktreten solle. Die nun angest rebten Neuwahlen in Thüringen entsprechen dem Votum von 63 Prozent aller Bundesbürger. Mehrheitlich nicht für richtig halten das nur die Anhänger der FDP (42 Prozent) und der AfD (20 Prozent). 50 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob die Stabilität des demokratischen Systems in Deutschland durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mithilfe der Stimmen einer Partei am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums gefährdet sei ("Nein, so kann man das nicht sagen": 47 Prozent). Befragt nach den möglichen Auswirkungen auf die "GroKO", meinen nur ein Viertel der Bundesbürger (25 Prozent), dass die SPD die Koalition mit der CDU und CSU nach den Vorgängen in Thüringen beenden sollte. 64 Prozent aller Bundesbürger und auch 66 Prozent der SPD-Anhänger meinen dies nicht. Eine klare Meinung haben die Bundesbürger einen Tag nach dem Politikbeben in Thüringen zu Annegret Kramp-Karrenbauer. Zwei Drittel aller Bundesbürger (66 Prozent) und mit 53 Prozent auch mehr als die Hälfte der CDU- Anhänger glauben, dass sich die CDU-Vorsitzende in ihrer Partei nicht mehr in ausreichendem Maße durchsetzen kann. Einen Rücktritt von AKK fänden 52 Prozent allerdings nicht richtig (dafür: 33 Prozent). Befragt zu Christian Lindner, glauben 41 Prozent, dass sich auch der FDP-Vorsitzende nicht mehr in ausreichendem Maße in der FDP durchsetzen kann (FDP-Anhänger: 37 Prozent). 56 Prozent aller Befragten meinen aber, Lindner solle als FDP-Vorsitzender nicht zurücktreten (dafür: 32 Prozent). Dass die SPD die Koalition mit der CDU und CSU nach den Vorgängen in Thüringen beenden sollte, meinen nur 25 Prozent der Bundesbürger. 64 Prozent aller Bundesbürger und auch 66 Prozent der SPD-Anhänger meinen dies nicht. Für die Erhebung wurden am 6. Februar 1.008 Personen befragt.
Kemmerich hat bereits Anrecht auf Übergangsgeld
Dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) stehen durch seinen Amtsantritt laut eines Zeitungsberichtes mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben). Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigte, erhält Kemmerich allein durch die Wahl ins Amt für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident. Das Grundgehalt liegt in Thüringen bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusätzlich zu diesen 17.536,74 Euro hat sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben. Das Übergangsgeld wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt. Es wird laut Paragraf 10 mindestens sechs und maximal 12 Monate gezahlt. Konkret wird in dem Gesetz weiter ausgeführt: "Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge." Kemmerich erhält demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro, in der Summe also ein Übergangsgeld von 75.468,33 Euro, schreiben die RND-Zeitungen. Für jeden Monat, den der FDP-Politiker weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielte er weiter seine normalen Amtsbezüge. Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich dagegen noch nicht erworben. Dafür müsste er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt bleiben.
Kemmerich und Mohring überstehen Vertrauensfrage
Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat eine Vertrauensfrage überstanden - allerdings nur die im eigenen FDP-Landesvorstand. Der stellte sich am Donnerstagabend einstimmig hinter ihren Landesparteichef, teilte die Partei mit. Zuvor hatte auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring eine Vertrauensfrage in seinem Landesvorstand überstanden, allerdings mit zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen, wobei sich zwei Vorstandsmitglieder offenbar enthielten. Thüringen ist seit Mittwoch in einer schweren Regierungskrise. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich überraschend zur Mehrheit verholfen. Der hatte die Wahl angenommen und sich unmittelbar danach als Ministerpräsident vereidigen lassen, am Donnerstag aber nach Druck aus der Bundespartei den Rücktritt, die Auflösung des Thüringer Landtages und Neuw ahlen angekündigt. Ob und wie es dazu kommt, ist aber unklar, vorerst bleibt Kemmerich als Ministerpräsident im Amt.
Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat im Landesvorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Das teilte Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen am Donnerstagabend mit. Mohring habe zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen bekommen. Dies sei ein "richtiges Signal für den weiteren gemeinsamen Weg", sagte Walk. Zwei Vorstandsmitglieder enthielten sich demnach. Mohring hatte am Abend bekundet, eine Neuwahl in Thüringen vermeiden zu wollen. Der amtierende Ministerpräsident solle stattdessen "die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen", schrieb Mohring auf Twitter. Am Abend war CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt gekommen. +++
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