Berlin. Die Bundesbürger sind laut einer Umfrage hinsichtlich des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) gespalten. 48 Prozent der Befragten gaben in der Emnid-Umfrage im Auftrag von Foodwatch an, das TTIP-Abkommen zu befürworten. 32 Prozent der Deutschen sehen TTIP hingegen kritisch, jeder vierte Bundesbürger fordert gar einen Stopp der Verhandlungen. Im Februar hatten in einer Emnid-Studie für das US-Forschungszentrum PEW und der Bertelsmann-Stiftung bei identischer Fragestellung noch 55 Prozent angegeben, das Abkommen positiv einzuschätzen. "Die Umfrage zeigt: Es gibt in Deutschland keine Mehrheit mehr für das TTIP-Abkommen. Je mehr über TTIP an die Öffentlichkeit dringt, umso weniger glauben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung die Märchen über Wachstum, Wohlstand und den Schutz ihrer Rechte", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. "Internationaler Handel muss den Menschen dienen - nicht umgekehrt." Es gehe bei TTIP nicht nur um "die Angleichung von Standards für die Farbe von Autoblinkern oder die Länge von Schrauben". Vielmehr stünden gesellschaftspolitische Errungenschaften auf dem Spiel, warnte Bode. "Wir sind weder Amerika-Feinde noch Gegner von fairem Freihandel, aber TTIP in seiner geplanten Form ist eine Bedrohung für unsere Demokratie." +++ fuldainfo
Wer für dieses Abkommen ist, ist nur nicht ausreichend informiert. Das trifft auch für die meisten Politiker zu, die dieses Abkommen befürworten. Einige wenige Politiker sind allerdings von der Industrie gekauft und kämpfen heftig mit Hilfe von Meinungsfabriken und den von diesen belieferten Printmedien dafür. Auch die hiesige Zeitung gehört dazu. Deswegen ist es für die meisten Menschen sehr schwierig, die hinterlistigen Bestimmungen dieses Abkommens zu durchschauen. Vor allem die jungen Menschen sollten sich mehr darum kümmern, denn diese trifft eines Tages die ganze Wucht des Abkommens. Wenn der Staat nicht mehr in der Lage sein wird, Gesetze für Umwelt und Arbeit zu erlassen, ohne gleich Schadenersatzansprüche internationaler Konzerne zu befürchten, nimmt auch die Demokratie großen Schaden. Chlorhühnchen- und andere Diskussionen sind natürlich gern gesehene Dinge, um vom eigentlichen Inhalt des Abkommens abzulenken.