Ukraine Hilfe rechtswidrig?

Im Nachgang zur Aussprache über die Eichenzeller Ukraine Hilfe hat Bürgermeister Johannes Rothmund der Presse gegenüber erklärt, dass wir „in Not geratenen Menschen außerhalb des Gemeindegebiets nicht helfen dürfen“. Wie abgehoben und herzlos muss man eigentlich sein, so etwas öffentlich zu vertreten, kommentiert FDP-Fraktionschef Claus-Dieter Schad. Man fragt sich unwillkürlich, was die vielen freiwilligen Feuerwehren und Helfer aus allen Regionen Deutschlands vor einem Jahr im Ahrtal zu suchen hatten, schließlich werden sie ja auch mit „Gemeindegeld“ bezahlt. Wo hört unsere Hilfsbereitschaft eigentlich auf: An der Gemeindegrenze oder spätestens an der Staatsgrenze?

Zumindest aber geht aus der E-Mail des Landkreis Fulda, die Johannes Rothmund wenige Stunden vor der Sitzung den Gemeindevertretern Eichenzells in Kopie hatte zukommen lassen, mit keinem Wort
explizit hervor, dass humanitäre Hilfen strikt auf das Gemeindegebiet zu begrenzen seien. Und dass ein einmaliges finanzielles Dankeschön an gastgebende Familien aus Eichenzell einen „Bezug zum Wirkungskreis der Gemeinde besitzen“, wird wohl niemand ernsthaft in Abrede stellen wollen. Man kann sich als Verwaltungsrechtler vorzüglich an Zuständigkeitsfragen abarbeiten. Für uns als
FDP steht das Leid der Menschen in der Ukraine und der zu uns ins sichere Eichenzell geflüchteten Frauen, Mütter und Kinder im Vordergrund aller Überlegungen. Der Gesetzgeber erlaubt ausdrücklich, dass Gemeinden in eigener Zuständigkeit auf freiwilliger Basis Aufgaben außerhalb sog. Pflichtaufgaben übernehmen und ausnahmsweise auch außerplanmäßig Haushaltsmittel verausgaben dürfen. Das ist Ausfluss unseres föderalen Staatsaufbaus und der Finanzautonomie eigenständiger Kommunen. Und genau das hatte die Gemeinde getan, als sie am
31. März einstimmig den Beschluss gefasst hatte, ein Sonderbudget Ukraine Hilfe einzurichten und in Vollzug dieses Beschlusses 5 Stromgeneratoren für 14.000 Euro beschafft hat, die zwischenzeitlich mit einem privaten Hilfskonvoi in die Ukraine gebracht wurden. Die Aufrechterhaltung einer provisorischen Stromversorgung ist für die Menschen vor Ort besonders wichtig, da Russland die Infrastruktur des Landes immer wieder zum Angriffsziel macht und zerstören will, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen. Viel Städte im Kriegsgebiet gleichen mittlerweile dem Bild von Hamburg oder Berlin im Jahr 1944/45. Das dürfen wir bei aller Diskussion nicht vergessen, so die FDP-Fraktion in Eichenzell.

Wenn unser Gemeindevorstand für Hilfsaktionen dieser Art aus formalen Gründen noch einen Beschluss über einen Nachtragshaushalt benötigt, möge er ihn nach Auffassung der Eichenzeller FDP bitte
herbeiführen. Unsere professionell arbeitende Finanzabteilung in der Gemeindeverwaltung wird das bewältigen können. Die Debatte schließlich über ein einmaliges finanzielles Dankeschön der Gemeinde an gastgebende Eichenzeller Familien, die in der Frühphase der Flüchtlingswelle, also in der zweiten Märzhälfte spontan geholfen und den ankommenden Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dach über dem Kopf gegeben haben, kann man nur noch als beschämend bezeichnen. Wir reden da bei rund 10 gastgebenden Familien, 30 ukrainischen Flüchtlingen und einem Zeitraum von 15 Tagen bei einem Tagessatz von 20 Euro von einem Gesamtbetrag von 9000 Euro. Wir können einen solchen Betrag als Gemeindevorstand und als Gemeindevertretung sehr wohl politisch verantworten. Angesichts der Kriegsgeschehnisse mitten in Europa und dem menschlichen Leid von Millionen Menschen haben wir bei unseren Entscheidungen auch eine moralische Pflicht zu Solidarität, Hilfe und Nächstenliebe. Als FDP werden wir diesen Vorschlag, den unser Bürgermeister und unser Gemeindevorstand in die Debatte eingebracht hatte, in jedem Fall weiter unterstützen, so Claus-Dieter Schad abschließend. +++