Überprüfung der Wahl zum Ortsbeirat Marbach beantragt

Besonders die neue Fraktion der Grünen sei gefordert

Rathaus Petersberg

Der Petersberger Gemeindevertreter Dr. Norbert Höhl, „Bündnis C – Christen für Deutschland“, hat Einspruch gegen das Wahlergebnis zum Ortsbeirat in Marbach erhoben und eine Neuauszählung der 1.181 Stimmzettel beantragt. Die Fraktionen der „Bürgerliste Petersberg“, „Die Linke.Offene Liste“, „SPD“ und „FDP“ haben zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg am 29. April ihre Unterstützung für den Einspruch des Abgeordneten Dr. Höhl zugesagt.

Dabei geht es nicht um Misstrauen gegenüber den Wahlvorständen, sondern um eine einfache Nachprüfung der abgegebenen Stimmen für den Ortsbeirat Marbach; denn bei 9.945 gültigen Stimmen fehlen „Bündnis C“ lediglich vier Stimmen zum Erringen eines Mandats im Ortsbeirat Marbach, 0,04 % entsprechend. Allein die unbeabsichtigte Falscheingabe bei einem einzigen Stimmzettel könnte eine Veränderung der Stimmenanzahl verursacht haben. Folge des Nicht-Einzugs von „Bündnis C“ in den Ortsbeirat Marbach ist die Tatsache, dass die CDU in Marbach trotz fehlender absoluter Mehrheit der Stimmen (48,8 %) die Mehrheit im Ortsbeirat stellt.

Alle Fraktionen haben die Erwartung geäußert, dass sich CDU und Grüne der Überprüfung des Wahlergebnisses nicht verweigern; besonders die neue Fraktion der Grünen sei gefordert, ihr Demokratieverständnis unter Beweis zu stellen, so die Fraktionen.“ +++ pm

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