54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Sozialdemokraten würden in der deutschen Politik noch gebraucht, 36 Prozent der Deutschen können auf die SPD gut verzichten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Bei der Union denken 26 Prozent, sie werde nicht mehr gebraucht, 64 Prozent sind anderer Meinung. Den Absturz der Volksparteien in den letzten Jahren sehen 50 Prozent der Befragten eher als Chance für die Demokratie, 37 Prozent eher als Gefahr. Regierungskoalitionen mit AfD oder Linkspartei stehen die Bundesbürger dagegen mehrheitlich skeptisch gegenüber. So sprachen sich 78 Prozent der Befragten gegen Bündnisse zwischen Union und AfD aus, nur 17 Prozent fänden solche Koalitionen gut. Rot-Rote Koalitionen auch im Westen lehnen 47 Prozent der Bundesbürger ab, nur 37 Prozent sprachen sich dafür aus. Für die Umfrage wurden insgesamt 501 Personen am 18. Oktober 2018 befragt.
Union und SPD fallen auf Allzeit-Tiefs
Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl setzt sich der Sturzflug der Großen Koalition auf beim Meinungsforschungsinstitut Emnid fort. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für „BamS“ erhebt, fallen Union und SPD auf neue Allzeit-Tiefs. Nur 25 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, erneut ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD stürzt sogar um zwei Prozentpunkte auf jetzt nur noch 15 Prozent ab. Profitieren können die Grünen, die zwei Prozentpunkte zulegen und mit jetzt 19 Prozent klar auf Platz 2 stehen. Das ist der höchste Wert für die Grünen seit sieben Jahren. Die AfD liegt unverändert bei 15 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 10 Prozent, ebenso wie die FDP, die einen Prozentpunkt zulegt. Auf sonstige Parteien entfallen 6 Prozent, plus 1 zur Vorwoche. Für den Sonntagstrend hatte Emnid zwischen dem 11. Oktober und dem 17. Oktober insgesamt 1.609 Pers onen befragt. Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“ +++
Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft: Wegweisung für eine erneuerte SPD!
Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!).
Allerdings müssen drei Dinge klar sein:
1. Anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
2. Die erforderlichen Maßnahmen dürfen sich nicht – wie häufig bisher – auf Almosen beschränken, sondern es muß endlich geklotzt werden! Quantensprünge sind gefragt und nicht kleine Verbesserungen!
3. Dem neoliberalen Irrsinn ist abzuschwören! Es kann nicht sein, dass Aufgaben der Daseinsfürsorge dem freien Spiel der Marktkräfte zum Nutzen von Investoren und zum Schaden der Bevölkerung überlassen werden!
Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger zur Überwindung der 2-Klassenmedizin.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler mit auskömmlichen Renten
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte, kostenfreie Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – und bei weitgehender Chancengleichheit sowie den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen).
6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, „Abgehängte“, Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,…). Die Löhne müssen – einschließlich Lohngleichheit – so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist (z.B. Mindestlohn > 12€). Leistungslose Gewinne – z.B. durch Bodenspekulation – stehen dem Staat zu.
Es darf nicht sein, dass in den letzten 20Jahren die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen durften, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten „immerwährenden“ Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
8. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen – auch unter der Zielsetzung der Vollbeschäftigung – die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
9. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
10. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete und mit der EU eng koordinierte, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF). Nicht zu vergessen eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen, die auch nicht vor einseitigen Wirtschaftsinteressen halt macht!
11. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden. Zur Finanzierung müssen – im Sinne von Punkt 7 – vorrangig Reichensteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern herangezogen werden.
Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll’s?
12. Die notwendigen Infrastrukturen für innere und äußere Sicherheit müssen auf einem hohen, dem technischen Fortschritt angepassten Stand gebracht bzw. gehalten werden und Verantwortungs- und Kommunikationswirrwarr durch effiziente hierarchische Strukturen beseitigt werden.
Ich sehe keine andere Partei als die SPD, die diese Themen umsetzen könnte, wenn Sie denn nur wieder wollte!
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in – erfolgreiche – Wahlkämpfe ziehen!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und noch etwas: geht nicht gibt’s nicht!
Seit Schröder folgt die SPD dem neoliberalen Einheitsbrei aller anderen Parteien. Sie hat seit dem völlig ihr Profil verloren. Daher wird sie nicht mehr gebraucht. Schröder und auch die Grünen haben damals mit der Agenda 2010 ohne Not das ewige Mantra der Neoliberalen in Gesetzesform gegossen: „Privatisierung, Steuersenkung für Reiche und Sozialstaatsabbau“. Die Weltwirtschaft erholte sich seinerzeit völlig ohne die Agenda 2010 und dem damit bis heute verbundenen Sozialkahlschlag. In diesem Jahrhundert wird die SPD diesen Makel wohl nicht mehr loswerden. Sie verlor dadurch Millionen von Stammwähler und Hunderttausende Mitglieder. Und dennoch betet die Parteispitze nach wie vor die Agenda-Politik als richtig an. Jeder Neurentner spürt, warum sein Rentenniveau so abgestürzt ist und jeder Arbeitslose fragt sich, warum er nach kurzer Zeit nicht etwa Arbeitslosenhilfe (kennt die noch jemand von den Jusos?), sondern gleich in das Armutsprogramm Hartz IV rutscht. Ja, diese Partei ist wirklich überflüssig.