Türmer: CDU könnte zu "Rechtsbruchpartei" verkommen

Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle rechtsbrüchig verhält und dass Friedrich Merz das Vorgehen seines Innenministers einfach so akzeptiert", sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses ntv. "Die Rechtsstaatspartei CDU droht so, zu einer Rechtsbruchpartei zu verkommen."

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordere zu Recht, "dass die Zurückweisungen nach diesen Urteilen neu begründet werden müssen. Bis heute liegt aber keine neue Begründung des Innenministers vor. Das ist absolut inakzeptabel", sagte Türmer. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mache sich durch das Festhalten an der Weisung, dass Bundespolizisten weiterhin rechtswidrige Zurückweisungen vornehmen sollen, womöglich selbst strafbar, sagte Türmer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dürfe das nicht einfach hinnehmen. "Aber auch die Sozialdemokraten müssen Druck machen, um diese rechtswidrige Praxis schnell zu beenden."

Juso-Chef kritisiert fehlende Vision der SPD vor Parteitag

Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil in die Pflicht. "Ich kann mich an keine Person mit so viel Macht und Verantwortung in der SPD erinnern", sagte Türmer ntv über den seit Dezember 2021 amtierenden Parteichef. "Lars Klingbeil fordert einen Vertrauensvorschuss von der Partei ein, den er auf dem Parteitag begründen müssen wird." Zusammen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas kandidiert Klingbeil beim Bundesparteitag der SPD am Freitag in Berlin für den Vorsitzposten.

Den weitgehenden Austausch der SPD-Minister in der Bundesregierung hält Türmer nicht für eine ausreichende Reaktion auf die Wahlniederlage im Februar. "Die Wahlniederlage allein an den Verantwortlichen der Ampeljahre festzumachen, wäre falsch", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. "Die zwei Grundprobleme der SPD sind die dünne inhaltliche Vision und ein massives Glaubwürdigkeitsproblem."

Türmer prangerte wiederholt das Fehlen einer gemeinsamen Zielvorstellung der SPD für die deutsche Gesellschaft an. "Würde ich zehn SPD-Mitglieder - auch aus der Führungsebene - fragen, wie das Land nach 20 Jahren SPD-Alleinregierung aussähe, bekäme ich aktuell zwölf unterschiedliche Antworten", so Türmer. "Die SPD sucht seit Jahren nach einer Vision, die die Menschen wieder für die Sozialdemokratie begeistert, eine Vision, die für mehr steht als nur das Verwalten des Status quo."