Berlin. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, übt Kritik an dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei: "Der Zeitpunkt ist sehr merkwürdig. Weil die Türkei kurz vor einer Volksabstimmung steht, wird Präsident Erdogan versuchen, bei dem Besuch Differenzen zu Europa aufzubauen, die ihm innenpolitisch nutzen", sagte Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Am Donnerstag wird Merkel in der Türkei auf Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen. Im April können die Türken in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Land abstimmen. Sofuoglu erklärte weiter, er gehe nicht davon aus, "dass Merkel in der Türkei die kritischen Themen anspricht". Dies gelte zum Beispiel für die Situation in Bezug auf die Menschenrechte sowie die Medien- und Meinungsfreiheit. Wegen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei habe die EU und damit auch Merkel "Angst, vor Erdogan deutliche Worte zu finden". Dies wäre vor allem auch nötig, wenn sich die Türkei in deutsche Angelegenheiten einmische. So forderte die Türkei Deutschland dazu auf, Asylgesuche türkischer Soldaten abzulehnen. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin hier deutsches Recht verteidigt", so Sofuoglu.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die geplante Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Der Besuch der Bundeskanzlerin komme "zur Unzeit, weil im April steht das entscheidende Referendum in der Türkei an, bei dem es um die Einführung der Diktatur geht", sagte Dagdelen im "Deutschlandfunk". Der Besuch Merkels zum jetzigen Zeitpunkt könne nur als "Unterstützung Erdogans" verstanden werden. "So sieht es zumindest die oppositionelle sozialdemokratische Partei in der Türkei, wo der Vorsitzende sehr hart Frau Merkel kritisiert hat." Merkel müsse sich "öffentlich in Ankara für die Freilassung von politischen Gefangenen tatsächlich einsetzen", wenn sie sich dem Vorwurf der Unterstützung Erdogans vor dem Referendum zum Präsidialsystem nicht aussetzen wolle, so Dagdelen weiter. +++
Dass die Kanzlerin insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreisen läßt, mag derzeit im deutschen und europäischen Interesse liegen. Aber muß sie deswegen schon das zweite Mal während eines Wahlkampfs (diesmal um die undemokratische Präsidialverfassung) in die Türkei fahren und damit Erdogan unterstützen?
Im übrigen war sie es, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste.
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer: http://youtu.be/-5X2P5J6MiA http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Wir erinnern uns, wie der CSU-Generalsekretär Scheuer sich echauffiert hatte, als Martin Schulz in seiner Funktion als EU-Parlamentspräsident letzten September in die Türkei gereist ist. Anläßlich der aktuellen Türkeireise der Kanzlerin: Schweigen im Scheuer-Wald.
Stattdessen läßt Scheuer erklären, dass er noch nicht erkennen kann, wofür Schulz als neuer SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender steht und unterstellt ihm innenpolitische Inkompetenz. Das dürfte wohl eher auf Scheuer selbst zurückfallen. Er hätte sich ja einfach bei seinem CSU-Kollegen Manfred Weber aus dem Europa-Parlament schlau machen können. Möglicherweise ist das bisher nicht erfolgt, da es eine besondere Herausforderung darstellt, einen Scheuer schlau zu machen!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
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Dass die Kanzlerin insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreisen läßt, mag derzeit im deutschen und europäischen Interesse liegen. Aber muß sie deswegen schon das zweite Mal während eines Wahlkampfs (diesmal um die undemokratische Präsidialverfassung) in die Türkei fahren und damit Erdogan unterstützen?
Im übrigen war sie es, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste.
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http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
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Wir erinnern uns, wie der CSU-Generalsekretär Scheuer sich echauffiert hatte, als Martin Schulz in seiner Funktion als EU-Parlamentspräsident letzten September in die Türkei gereist ist. Anläßlich der aktuellen Türkeireise der Kanzlerin: Schweigen im Scheuer-Wald.
Stattdessen läßt Scheuer erklären, dass er noch nicht erkennen kann, wofür Schulz als neuer SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender steht und unterstellt ihm innenpolitische Inkompetenz. Das dürfte wohl eher auf Scheuer selbst zurückfallen. Er hätte sich ja einfach bei seinem CSU-Kollegen Manfred Weber aus dem Europa-Parlament schlau machen können. Möglicherweise ist das bisher nicht erfolgt, da es eine besondere Herausforderung darstellt, einen Scheuer schlau zu machen!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
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