Türkei will spätestens in fünf Jahren EU-Mitglied sein

2023 sei ein "symbolisches Datum"

Ankara. Die Türkei will spätestens in fünf Jahren EU-Mitglied sein. “Es ist das klare Ziel der Türkei, bis zum Jahr 2023 der Europäischen Union beizutreten”, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdağ der “Welt”. Dies sei ein “symbolisches Datum”, weil das Land im Jahr 2023 den hundertsten Geburtstag der türkischen Republik feiert. “Wir sind seit 1959 auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft und es ist Zeit, der Union beizutreten. Das wäre für beide Seiten, EU und Türkei, in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ein Gewinn”, erklärte Akdağ weiter.

Eine Wiederaufnahme der wegen der Verhaftungswelle in der Türkei eingefrorenen Beitrittsverhandlungen würde zu “wichtigen neuen Impulsen und Entwicklungen” in der Türkei führen. “Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Europäer”, erklärte der türkische Spitzenpolitiker. Er forderte die Bundesregierung in Berlin auf, sich “für einen Fortgang der Beitrittsgespräche stark zu machen”. Mit Blick auf die geplante Aufnahme von Ländern des Westbalkans in die EU sagte Akdağ einen Tag vor dem sogenannten Westbalkan-Gipfel in Sofia, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen wird: “Ich denke, die Europäische Union verhält sich in dieser Frage komplett unfair. Die Türkei hat es verdient, der EU früher beizutreten als alle anderen Beitrittskandidaten. Aber politische Gründe verhindern das.”

Derzeit sind neben der Türkei (seit 2005) auch Serbien, Mazedonien, Albanien und Montenegro EU-Beitrittslandidaten. Die EU-Kommission hatte Serbien und Montenegro in einem Bericht im Februar eine Mitgliedschaft möglicherweise schon ab 2025 in Aussicht gestellt. Akdağ äußerte sich auch zum Syrien-Konflikt. Nach seinen Worten muss der syrische Machthaber Baschar al-Assad sein Präsidentenamt aufgeben: “Ich denke, Syrien hat mit Assad keine Zukunft. Ein freies und demokratisches Syrien kann nur aufgebaut werden ohne Assad.” Er habe viele Mitbürger umbringen lassen und dem Land zugefügt. Darum sei es auch “unvorstellbar”, dass Ankara die besetzte nordsyrische Region Afrin an eine von Assad geführte Regierung zurückgebe. “Wir wollen uns in Afrin nicht langfristig festsetzen. Unser einziges Ziel ist, im Kampf gegen terroristische kurdische Gruppen wie die YPG die Sicherheit der Türkei zu verteidigen und das Gebiet schnellstmöglich dem syrischen Volk zurückzugeben.” Der Plan Ankaras sei, Afrin der “lokalen Bevölkerung” zurückzugeben, die dort selbst bestimmen solle. +++

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