Berlin. In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt kritisierte im ZDF-Wirtschaftsmagazin „WISO“ einen entsprechenden EU-Vorschlag für die am Montag beginnende neunte TTIP-Verhandlungsrunde in New York. „Durch den EU-Vorschlag werden die hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt, zum Beispiel für Pestizide, in Frage gestellt, die wir in der EU haben“, sagte Jörn Wogram vom Umweltbundesamt (UBA).
Diese hohen Schutzstandards könnten im Rahmen der so genannten regulatorischen Kooperation beseitigt werden, wenn sie von den USA als Handelshemmnis eingestuft und kritisiert würden. Das Umweltbundesamt aber wolle, „dass bei Gesetzesinitiativen das Allgemeinwohl und nicht etwa Handelsinteressen im Mittelpunkt stehen.“ Auch der „Verband kommunaler Unternehmen“ (Vku) kritisierte in „WISO“ den EU-Vorschlag für die neue TTIP-Runde. Vku-Vizepräsident Michael Beckereit forderte, die hohen europäischen Schutzstandards im Freihandelsabkommen festzuschreiben.
Internationaler Aktionstag gegen Freihandelsabkommen
Weltweit fanden am Freitag Veranstaltungen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU statt. Allein in Deutschland sollen laut dem globalisierungskritischen Netzwerk „Attac“ mehr als 200 Kundgebungen stattfinden. Auch in 33 weiteren Staaten finden Veranstaltungen statt. Kritiker befürchten durch eine Verabschiedung des Abkommens die Aufweichung sozialer, ökologischer und kultureller Standards. Kritisiert werden auch die nicht-öffentlichen Verhandlungen und die geplanten privaten Schiedsgerichte, mit denen Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen verhandelt werden sollen. Zuletzt hatte auch das Umweltbundesamt vor einer Aufweichung von Standards beim Einsatz von Pestiziden gewarnt. Die beteiligten Regierungen versprechen sich von dem Abkommen mehr Wirtschaftswachstum und Einnahmen in Milliardenhöhe. +++ fuldainfo
Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott– macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher Thilo Bode “Die Freihandelsluege”. Prof. Dr. Fisahn ist der Mitautor des Buches „Die Freihandelsfalle“.