TTIP: Podiumsdiskussion brachte wenig Licht hinter das Freihandelsabkommen

Fulda. Trotz aller redlicher Bemühungen des CDU Europaabgeordneten Thomas Mann, das zwischen den USA und Europa angestrebten Freihandelsabkommen TTIP, in ein positives Licht zu rücken, überwog bei den meisten der knapp einhundert Besuchern der von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband initiierten Veranstaltung im Fuldaer Bonifatiushaus zum Schluss die Skepsis bis hin zur Ablehnung. Zusammen mit neun Kooperationspartnern präsentierte die KAB neben Mann auf dem Podium die Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig (Die LINKE) und Nicole Maisch (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), den Vizepräsidenten der IHK Fulda und Geschäftsführer von tegut, Thomas Gutberlet sowie den Aachender KAB Diözesanvorsitzenden Volkswirt Ralf Welter. Die Diskussion leitete der Journalist Rudolf Letschert aus Bad Aibling.

„Wir haben schon einiges an Transparenz gewonnen“ wusste Thomas Mann einen Tag nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zu berichten. Während es seitens der Verhandlungsführer der EU-Kommission zunächst den Wunsch gab, nur den EU-Handelsausschuss einzubeziehen, haben sich nunmehr eine Reihe von Ausschüssen mit der Problematik auseinandergesetzt. Über 180 Änderungsvorschläge wurden von diesen erarbeitetet und mit der Abstimmung letzter Woche mit einer Mehrheit von 435 Stimmen gegenüber 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen, der EU-Kommission als Empfehlung des EU-Parlaments mit auf den Verhandlungsweg gegeben. „Dass dies möglich war ist auch dem starken zivilgesellschaftlichen Engagement zu verdanken“ betonte Mann und forderte dazu auf, auch weiterhin die Entwicklung kritisch mit zu verfolgen. Er selbst steht dem Abkommen grundsätzlich positiv gegenüber und sieht in TTIP ein Instrument für nachhaltiges Wachstum. „Meine Zustimmung erhält dieses jedoch nur unter den Bedingungen, dass bestimmte soziale und ökologische Standards erhalten bleiben“ und führte beispielhaft dazu aus, dass gerade auch europäische Agrarprodukte nicht benachteiligt werden dürften. In einer Negativ-Liste müssten die Ausnahmeregelungen klar definiert werden, dazu gehörte u. a. auch die öffentliche Daseinsvorsorge. Inwieweit seine persönlichen Vorstellungen als auch die vom Parlament beschlossenen Änderungsvorschläge in den Verhandlungen Berücksichtigung finden werden, bleibt abzuwarten.

Sabine Leidig stellte infrage, ob es überhaupt notwendig sei, den globalen Handel noch zu steigern. „Wir leben in einer Konsumgesellschaft, in der wir eher darüber nachdenken müssen, an welcher Stelle wir uns der Konsumlogik mehr entziehen müssten“. Sie befürchtet, dass durch den geplanten Abbau von nicht tarifären Handelshemmnissen und die damit verbundene „Harmonisierung“ eher der Wirtschaft als den Menschen gedient sei. „Wenn Politik sich hier einmischt, müssten mehr Rahmenbedingungen für ein sozial-ökologisches Wirtschaften im Vordergrund stehen“ so Leidig. Die Art und Weise der Verhandlungen, wie bisher auch veröffentlichte Teile des Abkommens, sind für die streitbare Linke ein Generalangriff auf die Demokratie und führten zur Aushöhlung und Delegitimierung europäischer Politik.

Nicole Maisch (BÜNDNIS90/DIE GRÜNBEN) forderte, dass für Handelsbeziehungen klare Standards vorgegeben sein müssen. Nur wenn Standards von den Partnern gegenseitig anerkannt würden, könne es auch zu einem fairen Handel und Wirtschaften auf Augenhöhe zwischen den Wirtschaftsmächten führen. Derzeit sei sie jedoch stark beunruhigt, das offensichtlich nur die jeweils niedrigeren Standards in dem Abkommen Bestand hätten. Wie ihre Bundestagskollegin und auch Ralf Welter von der KAB kritisierte sie die Planung der Einrichtung von privaten Schiedsgerichten. Auch der derzeitige Kompromissvorschlag, staatliche Richter in Schiedsgerichte einzuberufen überzeugt Maisch nicht. Vielmehr sollten die vorhandenen Strukturen der Gerichtsbarkeit genutzt werden.

Thomas Gutberlet appellierte für ein Abkommen, dass von Ausgewogenheit gekennzeichnet sein sollte. Er verwies darauf, dass mit diesem Abkommen die persönliche soziale Wirklichkeit der Menschen verändert würde und merkte deshalb an, dass Handel ohne einen Ordnungsrahmen keine Vorteile bringen würde. Als IHK Vizepräsident plädiere er für die Förderung des Handels auch durch entsprechende bilaterale Abkommen, wenn diese dazu dienen Unsicherheiten in unterschiedlichen Rechtssystem wie auch Handelshemmnisse zu beseitigen. Dabei müssten jedoch die unterschiedlichsten Gegebenheiten, vom kleinen über mittlere bis hin zu Großbetrieben und deren Wohlergehen Berücksichtigung finden. Als Geschäftsführer von tegut sieht er mögliche Aufweichungen bei Lebensmittelstandards durch TTIP nicht ohne Skepsis. Die in seinem Konzern gelebte Nachhaltigkeitsphilosophie hofft er dennoch, weiter praktizieren zu können. Insgesamt sei die Lebensmittelbranche gegenüber TTIP neutral bis positiv gestimmt. Einzig ein großer Konzern in Österreich habe sich aufgrund einer befürchteten Beeinträchtigung des „Regionalitätsprinzips“ klar gegen TTIP ausgesprochen.

Aufgrund der derzeit vorliegenden Erkenntnisse über den Verhandlungsstand sieht der KAB´ler Volkswirt Ralf Welter kaum einen Spielraum, sich für TTIP auszusprechen. Die im Investitionsschutzabkommen geplanten Schiedsgerichte entsprechen keinen demokratischen Grundsätzen. Auch die Art der Verhandlungen lassen nach seiner Ansicht demokratische Regeln außeracht. Er gibt Mann zwar Recht, dass durch das konzertierte Engagement von vielen Nichtregierungsorganisationen dies auch bei den EU-Parlamentariern wahrgenommen wird, aber am Verhandlungstisch der EU-Kommission seien diese, im Gegensatz zu den Konzernvertretern immer noch nicht dabei. „Dies kann nicht sein, handelt es sich doch bei dem Freihandelsabkommen nicht um irgendein Abkommen zwischen zwei Vertragsparteien, sondern um einen Gesellschaftsvertrag, der unsere Lebenswirklichkeit beeinflussen wird“ so Welter. Stark zweifelt er das in Aussicht gestellte „Wohlstandswachstum“ an und verweist darauf, dass seit 1950 der Handel auf das 40-fache gestiegen sei, das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum jedoch nur auf das 8,5 fache. Im Gegenteil sieht er deutliche Gefahren nicht nur für Verbraucher und Arbeitnehmer aufgrund möglicher Einschränkungen bei ökologischen und sozialen Standards, sondern auch für viele mittelständige Unternehmen in Europa, die gerade von „Nischenprodukten“ leben. „Eine Angleichung technischer Standards birgt die Gefahr, dass ´Billigproduktionen´ noch mehr Gewicht erhalten und diese Produkte werden dann eher in Billiglohnländern produziert“ fürchtet Welter sogar mögliche Einbrüche auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Insbesondere sieht er auch eine Gefährdung in den Entwicklungsländern. Produktionsbereiche, die dort derzeit aufgebaut werden und am wachsen sind, werden in vielen Fällen dann nicht mehr Stand halten können. „Wir als KAB verweigern uns nicht, einer vernünftigen Beseitigung von Handelshemmnissen“ so der Aachener KAB Vorsitzende. Dies bedürfe jedoch einer Positivliste, das heißt, einem Abkommen, dass dezidiert aufzählt, wo etwas verändert werden kann und sollte und nicht einer Negativliste, die alle Wirtschafts- und Lebensbereiche betreffe bis auf einige genannte Ausnahmen. „Wenn das Abkommen erst einmal umgesetzt wird, kann es sein, dass erst an dieser Stelle auffällt, welche Ausnahmen man eigentlich noch hätte benennen müssen. Dann wird es aber zu spät sein“ befürchtet Welter.

Eine angeregte Diskussion mit dem Publikum machte deutlich, dass die große Zahl von ungeklärten Fragen, die wohl aufgrund der „Geheimverhandlungsstrategien“ auch nicht geklärt werden dürften bevor das Gesamtpaket zur Abstimmung vorliegt, auf wenig Gegenliebe stößt. So blieb auch Michael Schmitt, KAB Diözesansekretär, der sich für die Veranstalter bei den Podiumsteilnehmern mit einem fair gehandelten Kaffeepräsent bedankte, nur übrig, darum zu bitten die Verhandlungen um TTIP weiter kritisch zu begleiten und lud gleichzeitig zur geplanten Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin ein. +++ fuldainfo

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5 Kommentare zu TTIP: Podiumsdiskussion brachte wenig Licht hinter das Freihandelsabkommen

  1. WikiLeaks enthüllt Details zu TISA – dem größten und geheimsten Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen
    Wikileaks hat heute (Juli 2015) den Inhalt des Kerntextes des internationalen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), das von fünfzig Ländern im Geheimen verhandelt wird, veröffentlicht.
    Dieser Geheimvertrag schreibt allen Unterzeichnern Klauseln vor, die vor allem großen multinationalen Unternehmen nützen und auf Kosten der Souveränität und des öffentlichen Interesses der einzelnen Länder geht.Dieser Vertrag zielt unter anderem darauf ab, das Gesundheitswesen, Wasser, Finanzwesen, Telekommunikation+Verkehr zu regulieren.Es fordert auch „Transparenz“,was tatsächlich einer Verpflichtung der Länder gleichkommt,interne Gesetzesentwürfe vorzulegen,bevor sie genehmigt werden dürfen,berichtet das Portal Wiki-Leaks.Frei uebersetzt in USA werden europaeische Gesetzesentwuerfe gebilligt oder abgewiesen

  2. Wirtschaftsminister Gabriel sagte in Freiburg/Walter-Eucken-Institut 23/6/2015:
    „Wir wollen kluge Regeln schaffen,Marktmissbrauch+Marktversagen verhindern+Markterfolg ermöglichen“.Profitieren werde der Verbraucher.Hiermit beweist Gabriel das er genau so wenig v/d Materie versteht wie EU-Verhaendler v/d Gucht+seine Nachfolgerin Cecilia Malmström,weil mit diesen Vertraegen kommen gerade Marktmissbrauch+Versagen,Handelswachstum gibt es kaum. Der CetaVertrag mit Kanada der eigentlich ausverhandelt war muss jetzt ploetzlich “nachgebessert” werden weil mehreres nicht beruecksichtigt war,maw. EU-Verhaendler die im Geheimen verhandeln machen Fehler weil man will Erfolge schreiben+wird gepresst von Lobbygruppen in Bruessel,aktivste Lobbygruppen sind von USA.Verhandlungstaktik der USA ist offene Verhandlungen wobei Themen angepasst werden koennen+das Alles im Geheimen ohne Kritik von aussen.Freihandelsvertraege werden als Allesloeser v/d Politik presentiert um zu zeigen dass man aktiv an der EU-Krise arbeitet.Das Freihandelsvertraege niemals dumme Sanktionspolitik und teuere Kriege mit politischen Nachteilen ersetzen koennen versteht jeder Mensch i/d Strasse

  3. Weitere Dokumente des TISA-Abkommens enthuellen das Dienstleistungsabkommen soll das hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ergänzen+wird ähnlich intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt.Kritiker befürchten,das mit TiSA Netzneutralität+Datenschutz unterwandert werden. TiSA-Abkommen (Trade In Services Agreement),das zwischen USA,EU+knapp 50 weiteren Staaten geschlossen werden soll,hat zum Ziel Dienstleistungssektoren i/d beteiligten Staaten zu “liberalisieren”.Was freundlich klingt,bedeutet i/d Realität Aushebelung v Arbeitnehmer-Schutzgesetzen,Sozialstandards,Umweltschutzregeln+Möglichkeiten demokratischer+rechtssaatlicher Schutzes der Gesellschaften vor meist skrupellos agierenden Großkonzernen.Unter Finanzdienstleistungen fallen auch Kapitel zum Flug+Schiffsverkehr,Tourismus+Telekommunikation.Das TISA-Abkommen besteht aus TTIP, TPP+TISA

  4. Während wirtschaftlichem Freibeutertum zwischen EU+USA m/d transatlantischen TTIP-Abkommen der Boden bereitet werden soll,übernimmt dessen transpazifischer Zwilling TPP diese Aufgabe a/d anderen Seite des Erdballs.TiSA hingegen soll beide Abkommen ergänzen+mit konkreten Regularien zum Dienstleistungssektor füllen.All diese T-Abkommen sind hoch umstritten,da sie nicht nur,fernab jeglicher demokratischer Standards,im Geheimen verhandelt werden,sondern auch transnationalen Konzernen sehr große Macht zuspielen.
    Letztendlich können die drei T-Abkommen also als Blaupause+Bauplan für globale “Konzerndiktatur” verstanden werden.Aus den Dokumenten zum TiSA-Abkommen geht hervor,dass das geplante Abkommen sich auch gezielt gegen Einsatz v Open-Source-Software in öffentlichen Behörden richtet.Außerdem stünden europäischen Regeln zum Datenschutz+zum offenen Internet auf dem Spiel

  5. Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott– macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt

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