Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist empört darüber, dass Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über das Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Lammert schreibt in einem Brief an die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, "Recherchen haben ergeben, dass alle Kongressabgeordneten" und sogar eine kleine Zahl an Ausschussmitarbeitern Zugang zu "den konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumenten" haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Dabei handele es sich um die Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. "Angesichts dieser Ungleichbehandlung" von Kongressabgeordneten einerseits und Mitgliedern des Bundestags andererseits, fehle ihm "jegliches Verständnis dafür, dass sich die Bemühungen der Bundesregierung und der EU-Kommission seit Monaten hinziehen und nach wie vor kein Leseraum außerhalb der US-Botschaft eingerichtet worden ist", schreibt Lammert in dem Brief. Seit Mai gibt es in der US-Botschaft in Berlin zwar einen Leseraum, in dem die konsolidierten Verhandlungstexte eingesehen werden können. Aber der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt. Demnach dürfen nur Regierungsvertreter den Leseraum nutzen, aber keine Bundestagsabgeordneten. Lammert schreibt, er habe sich daher erneut an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewandt "und mit Nachdruck eine Lösung innerhalb der nächsten Wochen verlangt".
Haßelmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie sei "froh, dass wir in Norbert Lammert einen Unterstützer für die Rechte der Parlamentarier in der TTIP-Frage haben". Damit höre "der Kreis der wirklich Engagierten aber auch schon auf". Das "Schwarze-Peter-Spiel zwischen EU-Kommission, Bundesregierung und US-Administration" müsse jetzt beendet werden. Bundestagspräsident Lammert beschreibt in seinem Brief detailliert die Zugangsrechte der US-Kongressabgeordneten zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten. Demnach können der Vorsitzende des "Committee on Ways and Means", das führende Mitglied der Oppositionspartei dieses Ausschusses, sowie die Mitglieder des "Unterausschusses Handel" des "Ways & Means Ausschusses" die TTIP-Dokumente in einem separaten Ausschussraum im Kongress elektronisch oder in Papierform einsehen. Die Mitarbeiter des "Ways & Means Ausschusses" haben ebenfalls elektronischen Zugang zu den Dokumenten. Alle anderen Kongressabgeordneten können beim US-Handelsbeauftragten die Einsichtnahme in ein bestimmtes Dokument beantragen. In einer sogenannten Lesesitzung können sie dann im eigenen Büro unter Anwesenheit eines Vertreters dieser Behörde Einsicht in das Dokument nehmen. +++ fuldainfo
Die US-amerikanischen Konzerne werden schon wissen, warum sie die deutschen Abgeordneten weiter dumm halten. Am Ende zählt ja doch, was Merkel, Gabriel und Kauder den lieben MdBs vorlegen. Dann kann keiner mehr die mehrere Tausend Seiten des Abkommens noch mal schnell durcharbeiten. Demokratie sieht anders aus!
Dass diese Verhandlungen im geheimen geführt werden, zeigt doch schon , dass es in der Sache uns Bürger betrifft. Wenn es nur um Abbau von Zöllen und Handelshemmnisse gehen würde, gäbe es diese " Geheimniskrämerei" doch gar nicht.
Es geht um die Abschaffung von sozialen und Umwelt- Errungenschaften und der Demokratie, welche unsere Eltern nach dem 2 Weltkrieg mühsam erkämpft haben. Wenn man sieht wie in Indien und ähnlichen Ländern die Arbeiter dort "gehalten" werden, können wir uns vorstellen, was auf unsere Nachkommen zukommt. Dabei frage ich mich schon lange, wer denn die Ware bzw. die Produkte kaufen soll, wenn der Mittelstand nicht mehr existiert.
Wir brauchen mehr Unternehmer und weniger Manager und Konzerne. Ich bin für Marktwirtschaft und gegen Kapitalismus. Was passiert denn, wenn wir auch noch im Sport die Regeln weg lassen? wie in der Wirtschaft.
z.B. der FC Bayern München spielt gegen FC Hinterhof und der Gewinner bekommt alles und der Verlierer ist komplett obdachlos und darf auch nicht mehr antreten. Dann gibt es bald keine kleinen Vereine mehr, so wie im Markt. Regeln sind doch unerlässlich, im Sport und überhaupt. Wieso trennt man beim Sport noch die Geschlechter? Im Kapitalismus gelten doch die wenigen Regeln doch nur für die Starken.
Die schlimmste Spezies sind die Juristen, mit wenigen Ausnahmen natürlich. Diese Entwickeln Geschäftsmodelle, da dreht sich einem der Magen um. Da diese Leute keinen Opfer in die Augen schauen müssen, geht es sie auch nichts an. Es ist ein unterschied, ob eine Soldat einen Gegner beim Töten in die Augen sieht oder nur per Knopfdruck, seine "Arbeit " macht.
Über Tausend Jahre hatten wir die religiösen im Knick sitzen, welche uns geknechtet haben und keinen Wohlstand für alle im Sinn hatten. Nun kommen wieder religiöse, diesmal ist es der der Gott der Marktes.
Dass es nicht nur um Geld geht, sondern um Macht, wie im Mittelalter, nur dass demnächst alle Neugeborenen einen Chip eingepflanzt bekommen werden und wehe es wird nichts konsumiert, oder nicht lange gearbeitet. Vielleicht sogar noch etwas von Freiheit gefasselt, dann wird dieser Mensch per Knopfdruck "korrigiert.
Ich behaupte dass unsere Generation der 50 ziger 60 ziger Jahre die beste Zeit in den letzten tausend Jahren hatte.Unsere Eltern hatten die Nazis und unsere Kinder haben den Kapitalismus mit Orwellschen Charakter und die Weltherrschaft der amerikanischen Republikaner und anderen Kumpanen.
Es gibt für die komplizierten und komplexen Angelegenheiten oftmals einfache Lösungen, aber diese können und dürfen nicht angewendet werden, dass sie für die 1% der mächtigen Personen nicht erwünscht sind.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Joseph Marie Comte de Maistre
(1753 oder 54 - 1821), französischer Philosoph, Vertreter einer katholischen Staatsphilosophie
Amen
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