Washington. US-Präsident Donald Trump hat deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, bestimmte Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik zu verheimlichen. „Crime in Germany is up 10 Prozent plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were accepted“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Others countries are even worse. Be smart America!“, ergänzte der US-Präsident. Bereits am Vortag hatte sich Trump in den deutschen Asylstreit eingemischt und geschrieben, die deutsche Bevölkerung würde sich wegen der Migrationspolitik gegen die Regierung wenden. Trump twittert zwar in der Regel mehrmals täglich, Deutschland ist dabei aber so gut wie nie ein Thema. +++
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Unabhängig von Trumps Auslassungen: Die statistischen Erhebungen bezüglich der Kriminalität von In- und Ausländern sind mehr als mangelhaft. Wie ein kürzlich gesendeter Fernsehbericht aufdeckte, gibt es nur in 6 Bundesländern eine brauchbare Erhebung über Mehrfachtäter aus dem Bereich der Migranten. Das heißt doch, dass der Staat überhaupt nicht weiß, was eigentlich in Deutschland los ist. Auch die „normale“ Kriminalstatistik ist völlig unglaubwürdig, wenn man bedenkt, dass viele Straftaten einfach nicht mehr zur Anzeige gelangen, weil die Geschädigten darin keinen Sinn mehr sehen: Die Politzeibehörden und die Staatsanwaltschaften sind völlig überlastet. „Kleinigkeiten“ werden in den Verfahren eingestellt; belangt werden viele Täter überhaupt nicht. Die Gefängnisse sind voll. Haftstrafen werden selten verhängt; die Gerichte sind völlig überlastet etc. etc. – Die „Dritte Gewalt“ (Justiz) steht vor dem Kollaps und die Politik geht diese Problematik nur zaghaft an, wenn überhaupt. Hier ist der Rechtsstaat in Gefahr und das vielzitierte Grundgesetz gleich mit.