US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.
Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen "Proud Boys" und "Oathkeepers", die wegen "aufrührerischer Verschwörung" als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren. Die verurteilten Teilnehmer des Kapitolsturms, den Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus als "Coup" bezeichnet hatte, nannte der Präsident "Geiseln".
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump seine Anhänger dazu aufgerufen, am 6. Januar 2021 - dem Tag, an dem die Wahlergebnisse vom Kongress ratifiziert werden sollten - nach Washington zu kommen. In einer Rede kündigte er an, man werde die Pennsylvania Avenue hinunter und zum Kapitol zu gehen. Wenn man nicht kämpfe, werde man sein Land verlieren. Während der laufenden Sitzung zur Ratifizierung der Wahlergebnisse marschierten seine Anhänger - teils bewaffnet - zum Parlamentsgebäude, überwanden die Schutzvorrichtungen und drangen in die Sitzungsräume und Büros ein. Die Stizung beider Parlamentskammern musste unterbrochen und die Abgeordneten evakuiert werden. Zum Teil beschädigten sie Gegenstände; fünf Personen kamen ums Leben.
Angesichts der Wiederwahl Trumps war Sonderermittler Jack Smith, der die Ermittlungen über die Rolle Trumps beim Kapitolsturm leitete, im November 2024 zurückgetreten. In seinem Abschlussbericht sieht Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. "Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten", heißt es in dem 137-seitigen Bericht.
In einem zuvor veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf ihm darin vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich beim Sturm auf das Kapitol über Stunden geweigert habe, seine Anhänger auszubremsen.
Dekret zum Austritt aus Pariser Klimaabkommen unterzeichnet
Nnach seinem Amtsantritt am Montag hat Trump auch ein Dekret zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Zugleich wies er die Behörden an, Ausgaben aus dem hunderte Milliarden Dollar schweren "Inflation Reduction Act" zu stoppen, mit dem sein Amtsvorgänger Joe Biden unter anderem erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, Energiespeicher, E-Autos und Wärmepumpen förderte. In einem Memorandum wies er seine Minister an, keine neuen Windenergieprojekte mehr zu genehmigen.
Zudem erklärte der US-Präsident einen "nationalen Energienotstand". Damit werden den Bundesbehörden Notfallbefugnisse erteilt, um die Förderung und den Transport von fossilen Energieträgern auszuweiten. Auch weite Teile der Wildnis von Alaska sollen nun nicht mehr von Ölbohrungen ausgenommen sein. "Wir werden bohren, Baby, bohren, und all die Dinge tun, die wir tun wollten", sagte Trump vor seinen Anhängern in der Capital One Arena in Washington.
Um übereilte Entscheidungen zu vermeiden, muss vor dem Wirksamwerden des Austritts aus dem Pariser Klimaabkommen eine Karenzzeit eingehalten werden. Bis zum Ende dieser Wartezeit kann die USA wie die weiteren 194 Unterzeichnerstaaten an den UN-Klimakonferenzen teilnehmen, bei denen Abschlusserklärungen nur einstimmig verabschiedet werden. Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad und höchstens 2,0 Grad zu begrenzen. Zudem bekennen sie sich dazu, Klimaresilienz zu fördern und Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen.
Die Vertragsstaaten des Abkommens müssen regelmäßig Klimaschutzpläne erarbeiten, in denen sie ihren geplanten Beitrag zum Klimaschutz aufschlüsseln, und über ihre Fortschritte bei der Umsetzung berichten. Der Klimaschutzplan der Biden-Administration hätte die USA laut dem von Wissenschaftlern erstellten "Climate Action Tracker" auf einen 2-Grad-Pfad gebracht, wenngleich die begonnenen Maßnahmen nur für eine Begrenzung der Erderhitzung auf höchstens 3 Grad ausgereicht hätten. Zum Ende der ersten Amtszeit Trumps waren die USA noch auf einem Pfad für eine über 4 Grad heißere Welt. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar