Berlin. Grünen-Politiker Jürgen Trittin weist die Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, er habe in den Sondierungsgesprächen 2013 eine schwarz-grüne Koalition verhindert. „In Wirklichkeit war Schäuble persönlich in diesen Sondierungsgesprächen das größte Hindernis“, sagte Trittin der „Welt“. „Der Bock spielt Gärtner.“ Schäuble habe in den damaligen Gesprächen „eine Rolle“ gehabt, sagte Trittin, nämlich: „Schwarz-Grün verhindern. Er wollte Europa weiter kaputtsparen und kein Geld für Bildung rausrücken. Das hat er so nachdrücklich vorgetragen, dass die grüne Delegation, inklusive Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, einstimmig gesagt hat: Es macht keinen Sinn, mit dieser CDU zu verhandeln.“
Vor wenigen Tagen hatte Schäuble in der ARD gesagt, nach der Bundestagswahl 2013 sei Schwarz-Grün möglich gewesen, aber am Widerstand Trittins, dem damaligen Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, gescheitert. Trittin attackierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer umweltpolitischen Bilanz: „Sie hat es in zwölf Jahren Kanzlerschaft – anders übrigens als Helmut Kohl und anders als Gerhard Schröder – nicht geschafft, die Treibhausgasemissionen relevant zu senken. Zwölf Jahre Merkel heißt neun Jahre stagnierende Treibhausgase, und im letzten Jahr ging es sogar wieder nach oben. Das ist nicht grün, das ist grundfalsche Politik.“
Die Kanzlerin hätte, „wenn sie Mitglied der Grünen wäre, von meiner Seite ein Parteiausschlussverfahren zu erwarten“, sagte Trittin, der ebenso wie Merkel einst Bundesumweltminister war. Die CDU-Politikerin sei 2009 mit der „Ansage angetreten: Wir verlängern die Laufzeit unserer Atomkraftwerke.“ Erst nach Fukushima 2011 wurde sie nach Trittins Ansicht „gezwungen, unser Atomausstiegsgesetz wieder in Kraft zu setzen“. Durch Merkels Energiewende seien zudem „70.000 Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien vernichtet worden“. +++
Langfinger Schäuble greift gerne in fremde Kassen (Rentenkasse, Krankenkasse, Lebens/Direktversicherungen…), um Löcher in seinem Bundesetat zu stopfen. Möglicherweise mag das ja legal sein. Dann wüßte ich aber gerne, wer diese Gesetze herbeigeführt hat. Zweifellos fühlt sich dieser Griff in fremde Kassen für heutige und künftige Rentner bzw. Krankenkassenmitglieder aber wie Betrug an.
Andererseits greift Schäuble nur ungerne von – vorwiegend größeren – Geldflüssen, Einkommen und Vermögen zur Sicherstellung der dem Staat zustehenden Steuern und Abgaben entsprechende Anteile ab. Möglicherweise mag auch das – noch – legal sein. Dann wüßte ich aber auch gerne, wer hier untätig war. Zumindest für die letzten 8 Jahre ist das offensichtlich: Schäuble.
Seine üblichen Ausreden:
– das muß auf europäischer oder gar noch globalerer Ebene gelöst werden.
– ein umfassender Maßnahmenplan wird angekündigt (i.d.R. aber nicht zügig umgesetzt).
Und dann bestimmt er auch noch selbstherrlich, wofür die – nicht kalkulierten – Überschüsse im Bundeshaushalt verwendet bzw. nicht verwendet werden sollen. Auch hier übersieht er die Marodisierung Deutschlands (Infrastrukturen, Schulen, ..) und lässt das Streben nach sozialer Gerechtigkeit vermissen. Und jetzt will er den hart arbeitenden Steuerzahlern gerade mal 15 Mrd EUR an Steuererleichterungen zukommen lassen, ein Almosen im Vergleich zu den Hunderten von Mrd Euro, auf die Schäuble in seiner Amtszeit – zu Gunsten von Wirtschaft und Superreichen und zu Lasten von Mittelschicht und Abgehängten – ohne rot zu werden, verzichtet hat.
Er ist ein typischer Ankündigungsminister, ein Meister im Aussitzen und ein Beschützer derer, die schon viel haben. Man könnte ihn auch als falschen Fuffziger bezeichnen.
Insofern wird es Zeit, diesen alten, verbitterten Mann, der auf seine alten Tage sich nicht zu schade ist, sich noch als Merkel-Putschist zu gerieren, endlich aufs Altenteil zu schicken. Ich hätte da ein paar Vorschläge für ihn:
https://youtu.be/TgAi7qkD8qg
Viel Spaß!