Berlin. Jürgen Trittin hat die von den Grünen mitregierten Bundesländer davor gewarnt, die Asylpolitik der großen Koalition mitzutragen. „Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten“, sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Homosexualität werde in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es komme zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen werde Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen. Die grüne Bundestagsfraktion habe deshalb im Mai geschlossen gegen die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. „Ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen“, sagte Trittin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält sich noch offen, ob er dem Gesetz der großen Koalition am Freitag im Bundesrat zustimmen wird.
Asylanträge von Flüchtlingen aus Maghreb-Staaten meistens abgelehnt
Flüchtlinge aus Tunesien, Algerien und Marokko haben schon heute kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums. Danach wurden fast alle Asylanträge von Flüchtlingen aus den sogenannten Maghreb-Staaten in diesem Jahr abgelehnt. Nur 0,5 Prozent der Asylbewerber aus Tunesien durften bleiben, aus Marokko waren es 2,2 Prozent. Bei Asylbewerbern aus Algerien wurden lediglich 1,4 Prozent der Anträge anerkannt. Obwohl dadurch die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten auf 7253 bis Ende April stieg, wurden bislang in diesem Jahr nur rund 250 Flüchtlinge aus diesen Ländern zurück in ihre Heimat abgeschoben. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Maghreb-Staaten in den Kreis der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden sollen. +++ fuldainfo
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