Tiefensee schließt CDU-geführte Minderheitsregierung aus

Regierungsbildung nach der Landtagswahl schwierig

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee schließt aus, dass sich die Thüringer SPD an einer von der CDU geführten Minderheitsregierung beteiligt. „Eine Minderheitsregierung unter der Führung von Mike Mohring ist für mich keine Option“, sagte Tiefensee der „taz“. Es gebe bisher auch keine Einladung zu Gesprächen seitens der CDU. Gleichzeitig erwartet Tiefensee, dass die CDU Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der AfD auch künftig ausschließt. Er habe vor der Wahl oft und ausführlich mit Mike Mohring über dieses Thema gesprochen, so Tiefensee. „Er hat mir glaubhaft versichert, dass für ihn eine wie auch immer geartetete Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt. Auch dann nicht, wenn Björn Höcke nicht aktiv dabei wäre. Darauf vertraue ich.“ In Thüringen ist die Regierungsbildung nach der Landtagswahl am 27. Oktober schwierig. Die Linkspartei unter Bodo Ramelow wurde stärkste Kraft, hat aber mit den bisherigen Partnern SPD und Grüne keine Mehrheit im Landtag mehr. +++