Thüringer Unionspolitiker werben für Erfurt als Sitz für die geplante Autobahngesellschaft

Erfurt. Das neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt und die geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen sollen ihren Sitz in Erfurt haben. Das sagten heute übereinstimmend die Erfurter Abgeordnete Marion Walsmann und der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring. Die beiden Politiker beziehen sich damit auf eine Forderung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte. Hirte hatte gegenüber Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Erwartung unterstrichen, dass die neuen Einrichtungen in einem der ostdeutschen Länder anzusiedeln.

Wie Walsmann sagte, „bietet sich Erfurt als Standort gleich mehrfach an. Die Stadt liegt im Zentrum Deutschlands und Europas. Sie ist bestens in das Autobahn und ICE-Netz eingebunden und verfügt mit der von Oberbürgermeister Andreas Bausewein stiefmütterlich behandelten ICE-City Erfurt über geeignete Unterbringungsmöglichkeiten“. Mohring verwies auf den Willen der Bundesregierung, die neuen Länder bei der Vergabe von Bundeseinrichtungen zukünftig stärker zu berücksichtigen. „Hier besteht die Möglichkeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Behörden sind wichtige Standortfaktoren. Was im Kleinen für jede Kreisstadt gilt, gilt selbstverständlich auch für die deutschen Länder“, so Mohring.

Die Infrastrukturgesellschaft und das Bundesfernstraßen-Amt sind im Rahmen der Verhandlungen über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vereinbart worden. Sie sollen die deutschen Autobahnen betreiben und mit Jahresbeginn 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem Infrastruktureinrichtungsgesetz hat der Bund im Juni 2017 die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen. +++