Thüringer Innenminister will mit Kollegen Corona-Protest besprechen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die Corona-Proteste zu sprechen. „Ich werde die Gelegenheit nutzen, das Problem der Corona-Leugner-Problem sehr eindringlich anzusprechen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es ist wirklich Besorgnis erregend, was gerade hier in Ostdeutschland geschieht. Der Zulauf ist ungebrochen.“ Sicherheitsexperten betonen seit längerem, dass die Szene in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland von Rechtsextremisten dominiert werde. Dabei wurden mehrfach Politiker persönlich bedroht, darunter die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Maier selbst. Die Innenminister von Bund und Ländern kommen in Stuttgart zum ersten Mal seit Sommer vergangenen Jahres wieder persönlich zusammen. Im Rahmen des Treffens soll auch der Vorsitz der Innenministerkonferenz vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) an seinen bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) übergeben werden.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens will ungeboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keinen Verdienstausfall mehr zahlen. „Das muss kommen, und mir persönlich schwebt da der 1. März als Stichtag vor“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie verwies darauf, dass Kontaktpersonen mit einer Booster-Impfung eine Quarantäne schließlich vermeiden könnten. Sie habe hierzu einen Austausch im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz angeregt, so Behrens. Sie hoffe, dass es eine gemeinsame Linie der Länder dazu geben werde, und begründete ihren Vorstoß damit, dass es genügend Impfstoff sowie ausreichend Möglichkeiten gebe, sich impfen und boostern zu lassen. „In jedem Dorf bekommen Sie relativ schnell einen Impftermin. Vor diesem Hintergrund können wir es den Steuerzahlern, der Allgemeinheit also, aus meiner Sicht nicht länger zumuten, Zahlungen für Kontaktpersonen in Quarantäne zu schultern, obwohl diese mit einer Booster-Impfung hätten vermieden werden können“, sagte die Sozialdemokratin. Wer an Corona erkranke, bekomme aber freilich weiterhin die Lohnfortzahlung, ganz unabhängig vom Impfstatus, machte die Ministerin deutlich. Gleichzeitig stellte die Ressortchefin, in deren Haus der Coronakrisenstab der Landesregierung angesiedelt ist, weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln für März in Aussicht. Aktuell gilt in Niedersachsen eine Winterruhe mit gravierenden Einschränkungen im privaten sowie im Kultur- und Freizeitbereich. Das Land beabsichtigt, diese Winterruhe bis Ende Februar zu verlängern. „Eine Frühjahrs- und Sommerruhe werden wir aber meines Erachtens nicht brauchen, sondern wir wollen sobald wie möglich auch wieder mehr öffnen und möglich machen“, sagte Behrens und fügte hinzu: „Ich denke schon, dass wir im März insbesondere bei den privaten Kontakten wieder mehr zulassen können. Ich glaube auch, dass dann wieder größere Veranstaltungen im Kulturbereich vertretbar sind, und auch bei Konzerten und in der Gastronomie werden wir dann allmählich wieder mehr möglich machen können.“ Es müsse darum gehen, in einigen Wochen kluge und vorsichtige Öffnungsschritte einzuleiten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt darauf, rasch über Öffnungsperspektiven in der Coronakrise zu sprechen. „Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist“, fügte Dürr zur Begründung hinzu. „Wenn die Kliniken der Omikron-Welle gut standhalten, muss die nächste Ministerpräsidentenkonferenz auch Öffnungen empfehlen“, forderte er. Wenn Freiheitseingriffe nicht mehr notwendig seien, müsse man sie umgehend zurücknehmen. „Das gilt sowohl für Kontaktbeschränkungen als auch für die strengen Regeln für Restaurantbesuche.“ +++