Thüringen: Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Bodo Ramelow (Linke) ist erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Linken-Politiker bekam am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang 42 Ja-Stimmen. Das Bündnis aus Linkspartei, SPD, und Grünen hat zusammen genau so viele Parlamentssitze. 23 Abgeordnete stimmten mit „Nein“, 20 Abgeordnete enthielten sich, die FDP-Abgeordneten nahmen nicht an der Wahl teil. Im ersten und zweiten Wahlgang hatte Ramelow ebenfalls schon jeweils 42 Stimmen bekommen, hier wäre aber eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen nötig gewesen.

AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, der im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 22 Stimmen bekommen hatte, ebenfalls so viele, wie die AfD Sitze im Landtag hat, war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Als Höcke nach der Wahl Ramelow gratulieren wollte, verweigerte dieser Höcke den Handschlag. Stattdessen entspann sich ein außergewöhnlich langer Dialog, während weitere Gratulanten warten mussten. Ramelow war bereits vom 5. Dezember 2014 bis zum 5. Februar 2020 Thüringens Ministerpräsident. Bei der Wahl im Erfurter Landtag Anfang Februar war dann allerdings Thomas Kemmerich (FDP) überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden – auch mit AfD-Stimmen. Dies hatte eine politische Krise im Land sowie im Bund ausgelöst. Kemmerich war bereits am 8. Februar zurückgetreten und seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Das Bündnis aus Linkspartei, SPD, und Grünen hat in Thüringen keine eigene Mehrheit. Im Vorfeld der Wahl hatte es gemeinsam mit der CDU ausgehandelt, dass das Parlament nach der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2021 aufgelöst werden soll. Im April 2021 soll dann eine Neuwahl des Landtages stattfinden.

Bischof Gerber gratuliert Ministerpräsident Ramelow zur Wahl

Der Fuldaer Bischof Dr. Michael Gerber hat dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zu seiner Wiederwahl gratuliert und ihm für sein Amt Gottes Segen gewünscht. „Ich bin erleichtert, dass nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen Thüringen wieder eine Regierung hat, die – so sind mein Wunsch und meine Zuversicht – Stabilität und neues Vertrauen in die Politik bringen wird“, schreibt der Oberhirte. Gerber zeigte sich dankbar für die in der Vergangenheit bewährte gute Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat in Thüringen. Er erinnerte an die bisherigen Begegnungen mit Ramelow und gab seiner Hoffnung auf weitere gemeinsame konstruktive Schritte zum Wohl der Menschen Ausdruck. Auch Bischof Ulrich Neymeyr, Bistum Erfurt und Bischof Heinrich Timmerevers, Bistum Dresden-Meißen gratulierten.

DIE LINKE. Hessen gratulieren ebenfalls

„Es ist gut, dass mit der Wahl von Bodo Ramelow nun endlich wieder klare Verhältnisse in Thüringen herrschen“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir wünschen dem alten und neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unseres Nachbarbundeslandes viel Erfolg und die nötige Kraft bei allen nun anstehenden Aufgaben. Mit der Wahl kann Bodo Ramelow seine erfolgreiche Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches gesellschaftliches Miteinander in Thüringen fortsetzen. Gut, dass die Pläne der extremen Rechten nicht aufgegangen sind und ihr unwürdiges Schmierentheater endlich zu Ende ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die CDU bei der Wahl zwischen Bodo Ramelow und dem Faschisten Höcke leidglich zu einer Enthaltung durchringen konnte“, heißt es in der Mitteilung.

ÖDP: FDP besticht abermals durch Arroganz und fehlenden Anstand

Nach Ansicht von Martin Truckenbrodt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Thüringen, ist das Verhalten der FDP Abgeordneten zur Wahl des Ministerpräsidenten am 4. März ein Schlag nicht nur in das Gesicht von Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Demokratie. Gerade weil diese die Thüringer Regierungskrise der letzten Wochen, neben der CDU, maßgeblich zu verantworten hat, ist dies ein völlig falsches Zeichen. „Für mich ist dieses Verhalten ein Bekenntnis zu Unmoral und Verantwortungslosigkeit.“, erklärt Truckenbrodt. „Ich persönlich hätte am 5. Februar Bodo Ramelow gewählt. Damit hätte ich nicht zuletzt auch seiner Beliebtheit und seinem Rückhalt in der Bevölkerung entsprochen. Gerade weil es für überzeugte Demokraten im Thüringer Landtag auf Grund äußerer Bedingungen derzeit keine Alternative zu einer Minderheitsregierung gibt, ist es wichtig ein Maximum an Kontinuität zu unterstützen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten durch die Landtagsabgeordneten handelt es sich um eine Direktwahl. Genau wie bei Bürgermeister- oder Landratswahlen auch, spielt hier das Parteibuch eher eine untergeordnete Rolle. Damit stimmt niemand den linksextremen Strömungen in der Partei Die Linke und niemand der für eine Zusammenarbeit mit der AfD offenen Werteunion zu. Wobei bis heute für mich unklar ist, für welche Werte die Werteunion überhaupt steht. Mit der Botschaft des Neuen Testamentes scheinen diese jedoch sehr offensichtlich nichts zu tun zu haben.“ +++