Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

Königsmacher sind CDU und AFD

Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Kemmerich ließ sich unmittelbar nach der Wahl im Parlament vereidigen und ist damit im Amt. Die AfD ließ dabei im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen, der von ihr vorgeschlagene Christoph Kindervater, parteiloser Bürgermeister der 350-Einwohner-Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, hatte in ersten Wahlgang 25 Stimmen, im zweiten dann nur noch 22 Stimmen bekommen, genau so viele wie die AfD auch Sitze im Landesparlament hat, im dritten Wahlgang bekam er keine einzige Stimme mehr. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist damit mit seinem Vorhaben gescheitert, in Thüringen eine Minderheitsregierung anzuführen. Im ersten Wahlgang bekam er immerhin eine, im zweiten Wahlgang zwei Stimmen mehr, als Linkspartei, SPD, und Grüne zusammen Sitze haben, nämlich 42, die absolute Mehrheit hätte bei 46 Stimmen gelegen. Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 war die Linke auf 31,0 Prozent der Stimmen gekommen – die bisherige rot-rot-grüne Koalition büßte ihre Mehrheit ein.

Linke spricht von “Dammbruch sondergleichen”

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen scharf kritisiert. “Das ist ein Dammbruch sondergleichen”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Bartsch forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. “Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben”, sagte der Linken-Politiker dem RND. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und dem FDP-Kandidaten Kemmerich offensichtlich zur Mehrheit verholfen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.

AFD zufrieden

Die AfD hat sich nach der überraschenden
Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. “Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland”, sagte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen am Mittwoch. “In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt”, hieß es in seiner Erklärung. “Der sozialistische Spuk und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden”, sagte Meuthen. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und dem FDP-Kandidaten Kemmerich offensichtlich zur Mehrheit verholfen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden. +++

 
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