Thüringen-CDU billigt Koalitionsvertrag mit BSW und SPD

Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt. Bei einem sogenannten „kleinen Parteitag“ stimmten am Samstag 37 der anwesenden 38 Delegierten für den Vertrag.

„Die neue Landesregierung wird kein Bündnis der Bequemlichkeit, sondern eine Allianz der Tat“, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt. Nach zehn Jahren des Stillstands öffne sich ein Fenster der Möglichkeiten, so Voigt. „Thüringen ist zehn Jahre hinter seinen Möglichkeiten geblieben, es wurde verwaltet statt gestaltet“, sagte Voigt.

Der Regierungsvertrag sei keine Ansammlung vager Versprechen. Es gehe es um die Bildung als Schlüssel zur Zukunft der Kinder, um die Gesundheit der Bürger, die keine Frage der Postleitzahl sein dürfe oder auch um die Wirtschaft. Voigt: „Wir sind Erster bei der Bürokratie und Letzter bei der Digitalisierung. Das wollen wir wieder umdrehen.“

In der Migrationspolitik brauche es wieder klare Regeln und faire Chancen. Im Zusammenspiel mit den Kommunen sei ein neues Miteinander erforderlich, so der CDU-Landesvorsitzende.

BSW und SPD müssen dem von den Parteispitzen ausgehandelten Vertrag ebenfalls noch zustimmen. +++