Berlin. Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen. Und zwar selbst dann, wenn der Versuch durchgehen sollte, den ziemlich ungeheuerlichen Vertrauensbruch der vergangenen Woche als Kommunikationspanne zu verkaufen. Denn die Kanzlerin kommt mit diesem Innenminister nicht durch die größte Herausforderung ihrer Amtszeit. Zwar ist de Maizière in zentralen politischen Fragen der Flüchtlingskrise sowieso schon durch Kanzleramtschef Peter Altmaier abgelöst worden, doch ist sein Potenzial zur Chaotisierung noch viel zu groß. Schon gemäß der Zuständigkeit für die Asylgewährung, die Integration und die innere Sicherheit.
Es gibt inzwischen eine ganze Kette von Belegen dafür, dass de Maizière Angela Merkels Kurs nicht nur nicht stützt, sondern ihn sogar aktiv torpediert. Das begann mit seinem Nein zur Seenotrettung im Mittelmeer zu Beginn des Jahres. Dann die Tatsache, dass, wie man inzwischen weiß, das Innenministerium im Frühsommer alle Warnungen vor dem anschwellenden Flüchtlingsstrom ignorierte und die hiesigen Behörden nicht darauf vorbereitete, weder organisatorisch noch politisch. Nun, als Höhepunkt, de Maizières einsame Anweisung, Syrern nur noch einen kurzfristigen, lediglich ein Jahr gültigen Asylstatus zu geben - ohne Familiennachzug. Und das unter Umgehung des Kanzleramts, ganz zu schweigen der Koalition, die sich gerade mühsam auf eine Linie einigte.
Diese ganze Krise ist ein viel zu großer Schuh für diesen Minister. Es könnte einen einzigen Grund geben, ihn zu halten: Ein Spiel mit verteilten Rollen: gute Kanzlerin, böser Innenminister. Soll de Maizière für die CDU also Testballons nach Art Seehofers gegen die bisherige Kanzlerin-Linie starten, um sie nach und nach korrigieren zu können? Eine solche Doppelstrategie passt in ihrer Unaufrichtigkeit nicht zu Angela Merkel. Und würde schnell zum Koalitionsbruch führen. Sie würde an der aktuellen Stelle auch keinen Sinn machen. Es ist beim derzeitigen Stand des Krieges in Syrien klar, dass kaum ein Betroffener in absehbarer Zeit wird zurückkehren können. Gewährt man ihnen aber trotzdem bloß den schwächsten Schutz, immer nur für ein Jahr und ohne Familiennachzug, machen Integrationsanstrengungen kaum noch Sinn. Für beide Seiten nicht. Will man wirklich eine Parallelgesellschaft von Millionen Ausgegrenzten erzeugen? Ganz abgesehen davon, dass selbst das den Flüchtlingsstrom kaum aufhalten würde, es wäre gegen das eigene, deutsche Interesse und daher idiotisch. Allenfalls wenn in Syrien ein Waffenstillstand unterzeichnet ist, könnte man diesen Schritt in Betracht ziehen. Oder wenn der Zustrom wirklich nicht mehr zu verkraften ist, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
Die Vorschläge und Anweisungen von Thomas de Maizière kommen doch gerade richtig. Nur kann die Kanzlerin öffentlich nicht zugeben, daß ihr Innenminister etwas berichtigt, was sie versemmelt hat.
Übrigens geisterten die Vorschläge, den Zuzug von Familienangehörigen zu begrenzen, schon vor Wochen oder Monaten durch die Gazetten. Und das alles soll nun plötzlich neu sein?
Mittlerweile denkt man auch darüber nach, Syrienflüchtlinge in "sichere Zonen" in Syrien zurückzuschicken und dies mit vielen anderen Flüchtlingen wie Afghanen, Irakern und anderen auch zu machen. Oder hab ich das auch geträumt?
Alles also eine große Heuchelei. Einerseits tut man so, als wäre man lieb. Wenn die lieben Flüchtlinge dann aber ihren Lutscher einfordern, gibts Platzverweis.
DAS ist typische Merkelpolitik: Heute so und morgen so.
Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen? Mitnichten. Der Innenminister verkörpert die eigentliche CDU-Politik, von der Mutti sich aus unerfindlichen Gründen absetzt. Er hat weite Teile der CDU und der CSU hinter sich, wenn er die Schutzstufe der syrischen Migranten heruntersetzt. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, kann dagegen nichts haben, denn eine Duldung in Deutschland schützt ihn davor nämlich ganz genauso gut. Allerdings wird klar, Deutschland ist keine Komfortzone für den Start in ein neues Leben, sondern gewährt Protektion nach Minimalbedingungen. Wer auf der Suche ist nach einem neuen Leben, nicht nach subsidiärem Schutz, der wird sich fragen müssen, ob er hier richtig ist. Genau darauf zielt die Initiative ab, der ich besten Erfolg wünsche. Frau Merkel mit ihrem schon öfter geäußerten Plan, Deutschland zum Einwanderungsland zu machen, wird sich fragen müssen, auf welcher Seite sie steht. Wenn sie am Willen des Volkes vorbei jeden ins Land lassen will, von dem sie sich eine Zukunft für selbiges verspricht, wird sie erkennen müssen, dass es so in einer Demokratie gerade nicht geht. Und dann wird sie vor der Frage stehen, ob sie nicht lieber selbst zurücktreten sollte.
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Die Vorschläge und Anweisungen von Thomas de Maizière kommen doch gerade richtig. Nur kann die Kanzlerin öffentlich nicht zugeben, daß ihr Innenminister etwas berichtigt, was sie versemmelt hat.
Übrigens geisterten die Vorschläge, den Zuzug von Familienangehörigen zu begrenzen, schon vor Wochen oder Monaten durch die Gazetten. Und das alles soll nun plötzlich neu sein?
Mittlerweile denkt man auch darüber nach, Syrienflüchtlinge in "sichere Zonen" in Syrien zurückzuschicken und dies mit vielen anderen Flüchtlingen wie Afghanen, Irakern und anderen auch zu machen. Oder hab ich das auch geträumt?
Alles also eine große Heuchelei. Einerseits tut man so, als wäre man lieb. Wenn die lieben Flüchtlinge dann aber ihren Lutscher einfordern, gibts Platzverweis.
DAS ist typische Merkelpolitik: Heute so und morgen so.
Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen? Mitnichten. Der Innenminister verkörpert die eigentliche CDU-Politik, von der Mutti sich aus unerfindlichen Gründen absetzt. Er hat weite Teile der CDU und der CSU hinter sich, wenn er die Schutzstufe der syrischen Migranten heruntersetzt. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, kann dagegen nichts haben, denn eine Duldung in Deutschland schützt ihn davor nämlich ganz genauso gut. Allerdings wird klar, Deutschland ist keine Komfortzone für den Start in ein neues Leben, sondern gewährt Protektion nach Minimalbedingungen. Wer auf der Suche ist nach einem neuen Leben, nicht nach subsidiärem Schutz, der wird sich fragen müssen, ob er hier richtig ist. Genau darauf zielt die Initiative ab, der ich besten Erfolg wünsche. Frau Merkel mit ihrem schon öfter geäußerten Plan, Deutschland zum Einwanderungsland zu machen, wird sich fragen müssen, auf welcher Seite sie steht. Wenn sie am Willen des Volkes vorbei jeden ins Land lassen will, von dem sie sich eine Zukunft für selbiges verspricht, wird sie erkennen müssen, dass es so in einer Demokratie gerade nicht geht. Und dann wird sie vor der Frage stehen, ob sie nicht lieber selbst zurücktreten sollte.