Thierse blickt mit Sorge auf Landtagswahlen im Osten

Wolfgang Thierse (SPD) blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. „Diese Wahlen werden wegweisend sein. Denn es geht um die Frage, wie stark eine rechtspopulistische bis rechtsextremistische Partei wird“, sagte der frühere Bundestagspräsident der „Heilbronner Stimme“. „Hier geht es um die Zukunft unserer Demokratie und die Zukunft der ostdeutschen Länder. Ein Ergebnis von rund 20 Prozent für die AfD wäre beunruhigend.“

Im Umkehrschluss bedeute ein solches Ergebnis aber auch, dass etwa 80 Prozent für andere Parteien stimmen würden. „Das sollten wir im Gedächtnis haben, bevor wir die Ostdeutschen pauschal verurteilen.“ Thierse sagte weiter: „Es reicht nicht, sich gegen Rechtspopulisten zu verbünden. Die Regierenden müssen überzeugende Arbeit abliefern und die Probleme lösen, die Ängste erzeugen. Aber in einer Demokratie ist das nicht immer einfach. Denn kluge Lösungen brauchen Zeit und Mehrheiten, und die Politik muss die Fähigkeit haben, Kompromisse zu schließen. Nur Wünsche und Wut zu artikulieren bedeutet noch nicht, dass man verantwortungsvolle Politik betreibt. Außerdem: Demokratie kann keine Wunder bewirken. Die Jahre der Wunder waren 1989 und 1990. Für die nächsten Jahre haben wir keine neuen Wunder zu erwarten.“

Er hoffe aber darauf, dass sich mehr Bürger verantwortlich in der Gesellschaft engagieren. Zur Situation seiner Partei sagte Thierse: „Es wäre schon sehr wichtig für die Zukunft der SPD als linker Volkspartei, wenn sie in Brandenburg stärkste Partei bleibt, und in Sachsen nicht unter die 10 Prozent fällt. Die Sozialdemokratie ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie.“ +++