Themen zur kommenden Stadtverordnetensitzung

Fulda. Zur nächsten Stadtverordnetensitzung am Dienstag haben die Fraktion wieder einige Anfragen und Anträge. Die CWE Fulda beantragt bei zukünftigen Neubauten, Sanierungsmaßnahmen von Schulgebäuden, der Tatsache Rechnung zu tragen, das neue Unterrichtsmethoden und „neues Lernen“, flexible Räume und Einrichtungsgegenstände brauchen. Der Schwerpunkt der Grünen liegt bei Fragen zur Fulda Galerie und zu den wiederholten Überschwemmungen in der Kernstadt und des Bahnhofs. Die CDU befasst sich mit der Ganztagsbetreuung und dem Musical-Sommer.

Der Presse war zu entnehmen, dass die Fuldaer Spedition Zufall in Michelsrombach ein neues Lager baut. Die SPD-Fraktion möchte wissen, warum das Lager nicht an einem Fuldaer Standort gebaut wurde. In einer weiteren Anfrage beleuchten die Genossen die verkaufsoffenen Sonntage in Fulda. Hier möchten die Sozialdemokraten wissen, inwiefern sich das restriktive Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel auf die Fuldaer Genehmigungspraxis auswirkt. In einer dritten Anfrage beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit Fernbussen in Fulda. Derzeit halten die Busse der Firma Flixbus am Parkplatz Weimarer Straße. Die Sozialdemokraten wollen vom Magistrat erfahren, ob eine Möglichkeit gesehen wird, die Attraktivität der Fernbuslinien durch eine Haltestelle am ZOB zu erhöhen.

Anträge der SPD: Nicht nur die SPD-Fraktion habe feststellen müssen, dass die bisherigen Bemühungen, den Schwerlastverkehr im Bereich Leipziger Str./ Mackenrodtstr. zu verringern, nicht den gewünschten Entlastungseffekt gezeigt haben. Trotz Ampelschaltung werde die jetzige Durchfahrt zur Herman-Muth-Str. nur unzureichend angenommen. Die SPD-Fraktion möchte daher, die Zufahrt von der B27 an das Industriegebiet Eisweiher durch eine zweite Röhre oder eine Aufweitung der Durchfahrt unter der Bahnstrecke Hermann-Muth-Straße attraktiver zu gestalten. Hierzu beantragen die Genossen, Planungskosten im Haushalt 2015 einzustellen.

In einem weiteren Antrag, wollen die Sozialdemokraten den Magistrat der Stadt Fulda verpflichten, eine Initiative zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Lärmreduzierung auf der Schiene zu ergreifen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion begründen alle betroffenen Kommunen, wie Flieden, Neuhof, Eichenzell, Fulda, Petersberg, Hünfeld bis Burghaun eine Interessengemeinschaft, den Lärm insbesondere von Güterzügen zu verringern. In Verhandlungen mit der Bahn soll die Aufstellung von Lärmschutzwänden aber auch die Umrüstung auf leisere Räder erreicht werden.

In einem dritten Antrag bemüht sich die SPD-Fraktion um mehr Transparenz hinsichtlich der Sitzungen der Ortsbeiräte. hier beantragen die Sozialdemokraten, dass die Protokolle der Ortsbeiratssitzungen im Gremieninformationssystem der Stadt Fulda zugänglich gemacht und zusätzlich in den Schaukästen der Ortsteile ausgehängt werden. Hiervon ausnehmen möchte die SPD lediglich die Beratung nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte.

Die SPD-Fraktion möchte den Haushaltsanträgen der Ortsbeiräte ein größeres Gewicht verleihen, indem diese den Fraktionen 14-Tage nach Abgabefrist, also etwa Mitte des Jahres, zur Verfügung gestellt werden. Bisher würden die von der Verwaltung nicht berücksichtigten Haushaltsanträge am Ende des Jahres in der so genannten Restesitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt. Angesichts der Vielzahl von Anträgen gingen die Anträge der Ortsbeiräte jedoch leicht unter. Nach Auffassung der Sozialdemokraten kommen jedoch gerade aus den Ortsbeiräten viele wichtige Anträge, sodass es sinnvoll sei, die Anträge möglichst frühzeitig zu kennen.

Mit einem weiteren Antrag möchte die SPD-Fraktion die Barrierefreiheit des Bürgerhauses Bronzell erreichen. Derzeit seien die unteren Räume des Bürgerhauses, wo sich etwa die Stadtteilbibliothek befindet, Wahlen durchgeführt werden, der Ortsvorsteher seine Sprechstunde anbietet und die katholische Gemeinde Veranstaltungen abhält, nur über eine Treppe erreichbar.

CWE: Flexible Schulräume und Parkplatzproblem als Thema

Die CWE Fulda beantragt bei zukünftigen Neubauten, Sanierungsmaßnahmen von Schulgebäuden, der Tatsache Rechnung zu tragen, das neue Unterrichtsmethoden und „neues Lernen“, flexible Räume und Einrichtungsgegenstände brauchen. CWE Frau Pia-Maria Schindler: „der Aufbau einer Lernkultur erfordert Räume mit vielfältigen Lernlandschaften, die anregend und auffordernden Charakter haben, um mit selbstständigem Handeln und Lernen zur animieren. Die Ausstattung des Raumes muss mitspielen, wenn sich eine neue Lernkultur, die die Kommunikation im Blick hat, durchsetzen soll.“ Hier sieht die CWE erheblichen Nachholbedarf in der Ausstattung der Schulräume.

Des Weiteren beantragt die CWE Fulda eine freundlichen Aufnahme und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen ihrer schulischen Arbeit verschiedene Projekte z.B. Humanitäre Hilfe, Naturschutz usw. auf den Stadtseiten von Fulda informiert. Hier sollten solche Projekte besser dem Bürger nahe gebracht werden. Pia Schindler: „Es kostet die Kinder und Jugendliche viel Zeit und gewiß auch Überwindung ihre Arbeiten und Anliegen von Haus zu Haus zu tragen, vorzustellen und um Unterstützung zu bitten. Oft wissen die Bürger nicht genau, mit was für einer Aktion sie es zu tun haben. Daher wäre es hilfreich und wünschenswert, wenn unsere Stadtseiten auf diese Art auf die Projekte vor Ort hinweist“, so Schindler.

Eine aktuelle Anfrage zum neuen Studentenwohnheim in der Kurfürstenstraße beschäftigt die Wählergemeinschaft für den Bereich Frauenberg. Hier gab es von Anwohnern einige Anfragen an die Wählergemeinschaft. CWE Vize Martin Jahn: „Wir wollen von der Stadt Fulda wissen, wird die Nutzung des Gebäudes durch Studenten genehmigt? Was wir befürworten und kann der Investor der Stellplatzverordnung nachkommen? Wie will die Stadt das Thema Parkplatzproblem in diesem Wohnbereich angehen? Die Gesamte Umgebung leidet bereits heute unter zu wenig Parkraum und dem Park-Such-Verkehr“, so Jahn abschließend.

Eine Anfrage der CWE bezieht sich auf den Hochwasserschutz in Bronnzell, am Engelsbach. Die CWE fragt den Magistrat nach dem Stand der Umsetzung von Hochwasserschutz und welche Kosten fallen für den Hochwasserschutz an? Weiter fragt die Wählergemeinschaft, ob in Zukunft, in Fulda, weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz nötig sind.

Grüne thematisieren auch die Fulda Galerie

Die Stadtfraktion der Fuldaer Grünen stellt in der kommenden Sitzung sieben Anfragen zu aktuellen Themen. Der Schwerpunkt liegt bei Fragen zur Fulda Galerie und zu den wiederholten Überschwemmungen in der Kernstadt und des Bahnhofs. Nach einem heftigen, doch kurzen Regenguss gab es nach dem 9. Juni und dem 6. August 2013 innerhalb eines knappen Jahres am 22. Mai 2014 die dritte Überflutung von Bahnhof und weiten Teilen der Altstadt. In der Antwort auf die in der Stadtverordnetenversammlung vom 9. September 2013 gestellten Grünen-Anfrage heißt es: „In Zusammenfassung der oben aufgeführten Vorbemerkungen waren für die Überschwemmungen in Bereichen des Kanalnetzes eng umgrenzte Überlastungen des öffentlichen Kanalnetzes aufgrund von kurzen und sehr heftigen Starkregenereignissen ursächlich. Für derartige Elementarereignisse ist das Kanalnetz nicht dimensioniert. Nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik muss es bzw. kann es hierfür auch nicht ausgelegt werden.“

Dazu die Grüne-Frage: „Muss auch in Zukunft mit so häufigen Überschwemmungsereignissen in der Kernstadt und im Bahnhof gerechnet werden oder welche Gegenmaßnahmen werden getroffen?“ Die Reinigung der Gullys nicht mehr vom Abwasserverband selbst erledigt. Vor einiger Zeit wurde das an eine Privatfirma vergeben. „Ist der offenbar verlängerte Zyklus der Reinigung der Gullys mitursächlich für diese Überschwemmungen, die in den vergangenen Jahrzehnten so nicht auftraten? Dieser Verdacht wird illustriert durch monatelang in Gullykörben sichtbaren Rosenmontagsabfall.“

In der Antwort der Grünen-Anfrage (SVV vom 24. Juni 2013) heißt es: „Probleme treten bei Starkregen u.a. dadurch auf, dass durch fortschreitende Flächenversiegelung die Abflussgeschwindigkeiten höher werden und dadurch in sehr kurzer Zeit sehr große Wassermengen auch an kritischen Stellen der Kanal- und Grabensysteme ankommen.“ Daraus ergeben sich für die Grünen die Fragestellungen: „Ist auch der Gebäudekomplex der Dalberg-Höfe ein wesentlicher Faktor für diese Hochwasserereignisse? Ist zu befürchten, dass weitere Bauten in der Innenstadt – wie z. B. das ‚Hohe Haus‘ und das Ärztehaus Brauhausstraße / Ecke Dalbergstraße dieses Problem für die Innenstadt noch verschärfen werden?“

Fester Bestandteil der Konzeption des Wohngebietes Fulda Galerie sind dezidiert festgelegte Grünflächen. Doch deren Umsetzung hapert. Die Grünen möchten daher erfahren: „Welche Maßnahmen der umfassenden Grünflächenplanung Fulda Galerie wurden noch nicht verwirklicht? Wie ist die genaue Zeitplanung für deren Umsetzung?“ Offensichtlich haben auch noch nicht alle Eigentümer und Eigentümerinnen, die bereits länger dort wohnen, die ihre Grundstücke betreffende Grünflächenplanung umgesetzt. So sind oft auch die 5 Meter-Streifen, die aufgrund der festgesetzten Bepflanzungspflicht günstiger (zu 10 Euro / qm) verkauft wurden, noch nicht entsprechend bewachsen. „Wie wird sichergestellt, dass den entsprechenden Festsetzungen gefolgt wird?“

Auch kulturelle und soziale Aspekte dieses Wohnquartiers werden thematisiert: „Bereits mehrfach wurde ein Standortwechsel der Bibliothek auf der Fulda Galerie nötig. Derzeit befindet sich diese Einrichtung in einem Ausweichquartier, das leider nicht barrierefrei zugänglich ist. Wann wird die Bibliothek aus dem Provisorium in barrierefrei zugängliche Räumlichkeiten verlegt? Wo genau wird die Bibliothek ihre ‚neue Heimat‘ finden?“ Im Stadtquartier Fulda Galerie wohnen viele Familien mit ihren kleinen, größeren und jugendlichen Kindern. „Doch noch immer gibt es dort keinen Treffpunkt für Jugendliche, obwohl deren Anzahl noch im Steigen begriffen ist“, kritisieren die Grünen und fragen: „Wie wird das Problem angegangen? Welche Alternativen scheinen möglich?“ Auch der ÖPNV wird ins Visier genommen: „Die Stadtbusanbindung (Linie 5) der Fulda Galerie hat während der Hauptverkehrszeiten alle drei Stunden einen ‚Aussetzer‘. „Wann wird besonders auch vor dem Hintergrund der gestiegenen Bevölkerungszahlen dort der Stadtbus zumindest hinsichtlich dieser Bedienungslücken verdichtet?“ Nicht nur die Linie 5, das gesamte Stadtbusangebot Fuldas hat nach Ansicht der Grünen mindestens ein Update nötig: „Der aktuelle regionale Nahverkehrsplan (Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 – 2013) Bedarf einer Überarbeitung. In welcher Phase befindet sich die Fortschreibung oder Neuaufstellung dieses Konzeptes?“

Der Verkauf des ehemaligen LZB-Geländes an der Dalbergstraße an die Werner Holding ging vor einigen Monaten nicht diskussionslos vonstatten. Hauptstreitpunkt war und ist die Höhe des geplanten Bürokomplexes. Baurecht gibt es jedoch noch nicht. Der entsprechende Bebauungsplan ist noch nicht als Satzung beschlossen. Die Grünen interessiert hier: „In welcher Bearbeitungsphase befindet sich der Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 – ‚Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A‘?“

CDU: Ganztagsbetreuung und Musical-Sommer

Der qualifizierte Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und der Fuldaer Musical-Sommer stehen im Mittelpunkt der Anfragen der CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. So möchte die CDU wissen, welche Maßnahmen in absehbarer Zeit zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Fuldaer Schulen vorgesehen sind und wie die Aufgabenverteilung im Rahmen des „Paktes für den Nachmittag“ zwischen Land und den Schulträgern aussehen wird. In einer weiteren Anfrage möchte die CDU-Fraktion wissen, mit welchen Maßnahmen bzw. Aktionen die Stadt Fulda die Firma Spotlight zur Umsetzung des Konzepts für den Fuldaer Musical-Sommer unterstützt, der inzwischen zu einem festen Begriff und einer Touristenattraktion geworden ist, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion die Überprüfung einer verbesserten Beschilderung zum Feuerwehrmuseum, insbesondere an den Ausfallstraßen in Fulda. +++ fuldainfo