Thema Windkraft – Schwenk sieht Vertrauen erschüttert

Hünfeld-Dammersbach. Als einen „schlechten Einstieg in die Umsetzung des Themas Windkraft“ bewertet Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk den beabsichtigten Bau von drei Windkraftanlagen auf der Rotlöwenkuppe. Auch wenn das gesamte Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben des Imissionsschutzgesetzes wahrscheinlich formalrechtlich korrekt abgewickelt werde, so hätte es insbesondere den künftigen Betreibern gut zu Gesicht gestanden, das offene Gespräch mit den Betroffenen zu suchen.

Nach gegenwärtigem Stand des Verfahrens müsse jetzt kurzfristig mit der Einzelgenehmigung für drei Windkraftanlagen auf Traisbacher Gemarkung gerechnet werden, ohne dass dabei die ebenso betroffenen Menschen in den Gemarkungen Dammersbach und Nüsttal durch die künftigen Betreiber informiert würden. Die einzigen Informationen und Erkenntnisse, die bislang vorlägen, habe die Stadt Hünfeld allein auf Nachfragen aus Kontakten mit dem Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde erhalten. Bezeichnend für das Vorgehen ist nach den Worten Schwenks, dass beispielsweise in der Gemarkung Nüsttal umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen seien, ohne dass die Gemeinde Nüsttal davon auch nur mit einem Wort offiziell in Kenntnis gesetzt werde. Auch die Gemeinde Nüsttal verfüge wie die Stadt Hünfeld über einen rechtskräftigen Landschaftsplan, in dem sich die Kommunen in aufwendiger und kostenintensiver Detailarbeit mit umfangreicher Bürgerbeteiligung über die Entwicklung und den Schutz der natürlichen Ressourcen ihrer Flurgemarkungen befasst hätten. Wenn dabei Eingriffe vorgesehen seien, dann sei es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, mit den betroffenen Kommunen das Gespräch zu suchen. Dies sei bis zum heutigen Tag nicht geschehen, der der Weg eines nichtöffentlichen verfahrens gesucht worden sei. Auch wenn dies wahrscheinlich formalrechtlich ein korrektes Vorgehen sei, so werde doch das Vertrauen der von den großindustriellen Vorhaben betroffenen Menschen massiv erschüttert. Schließlich gehe es dabei nicht um eine Feldscheune oder die Ausweisung eines Radweges, sondern um Anlagen, die massiv das Landschaftsbild veränderten und Auswirkungen auf die Menschen im Umfeld hätten.

Der Stadt Hünfeld seien zwar rechtlich die Hände gebunden, gegen dieses Vorhaben vorzugehen, die Stadt werde aber die Bürgerinitiative in Dammersbach unterstützen, wenn sie in Zusammenarbeit mit den anerkannten Naturschutzverbänden den Klageweg beschreiten wolle. Das Regierungspräsidium habe sicher keine andere Möglichkeit, als im Sinne der potenziellen Betreiber zu entscheiden, wenn alle formalrechtlichen Anforderungen erfüllt würden. Die potenziellen Betreiber hätten es aber versäumt, von Anfang an einen offenen und vertrauensbildenden Dialog zu suchen, schreibt Schwenk. Deshalb brauchten sie sich heute nicht zu wundern, dass sie vor Ort auf entschiedenen Widerstand stießen. Schließlich sei das ins Auge gefasste Gebiet, in dem die Anlagen entstehen sollen, von drei Seiten von Dammersbacher Gemarkung umgeben und auch die Nüsttaler Gemarkung reiche nah heran. Im Übrigen sei es engagierten Naturschützern ein Rätsel, warum beispielsweise Schwarzstörchen keine Gefahr mehr drohen solle, weil ihre Futterplätze durch die Anlage von Feuchtbiotopen verlagert werden sollen. Ähnliches gelte für den Rotmilan, dessen Vorkommen in Europa hohen Schutz genießt. „Wer sagt diesen Tieren, dass sie künftig in eine andere Richtung fliegen sollen“, fragt Schwenk abschließend. +++ fuldainfo