Im Streit um den Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide bei Berlin hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, die Klageberechtigung eines Naturschutzvereins aus Bayern infrage gestellt. „Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“.
Das Umweltbundesamt solle deshalb prüfen, „ob der gegen Tesla klagende Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) tatsächlich noch die Kriterien für die Klageberechtigung erfüllt“, so der SPD-Politiker weiter. Denn das geplante Tesla-Werk in Brandenburg schaffe „nicht nur zukunftssichere Arbeitsplätze, sondern ist ein Meilenstein für die klimafreundliche Verkehrswende“, so Fechner. Der VLAB aus Bayern hatte im Freistaat 2015 und dann im Januar 2019 vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung erhalten. Damit hat er Verbandsklagerecht und kann bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek zog die Klagebefugnis des Vereins in Zweifel. Richtig sei zwar, dass jeder Investor den Rechtsweg einhalten müsse, sagte Janecek mit Blick auf das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren im Fall der geplanten Tesla-Fabrik. „Problematisch ist es, wenn unter dem Vorwand des Naturschutzes ein in Teilen der AfD nahestehender Verein aus Bayern heraus systematisch Projekte der Energiewende und ökologischer Infrastruktur blockiert“, so der Grünen-Politiker weiter. „Die Unterstellung von Herrn Janecek ist unwahr und eine Beleidigung. Wir haben uns nie und werden uns auch nicht in Zukunft von politischen Parteien instrumentalisieren lassen“, sagte dazu der VLAB-Vorsitzende Johannes Bradtka dem „Handelsblatt“. Der Verein ist bisher insbesondere durch Aktionen gegen Windkraft aufgefallen. Er engagiert sich zudem gemeinsam mit der Initiative „Vernunftkraft“ gegen die Energiewende. +++
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